Der Reader zur Vorbereitung auf das Treffen - Viel Spaß beim Stöbern und seid alle präpariert in Barsinghausen! Bitte denkt daran, dass diese Texte nur Entwürfe sind und weder die Meinung der AutorInnen und erst recht nicht die Meinung der Arbeitsgruppe repräsentieren müssen. Ausserdem ist die Diskussion auf unserer Mailingliste unter Umständen schon weiter fortgeschritten, als es in diesen Entwürfen ersichtlich ist.

Einleitung: Was bedeutet »Wissensallmende und freier Informationsfluss« und was ist unsere Vision?

Untergruppe Informationsgesellschaft

Untergruppe BioAgrarPharma

Urheberrecht

Urheberrecht: Alternative Freie Software

Einleitung (fehlt noch)

Informationsgesellschaft

Wider die Kommerzialisierung von Bildung, Wissen und Information

Die Verfasser der papiernen Lippenbekenntnisse aus der Politik schreiben sich in der Regel in rauschhafte Ohnmacht angesichts des technologischen Wandels. Nüchternheit ist hier eine seltene Tugend. Dabei geht es schnell in merkantile Sphären, wenn beispielsweise von "Bildungsmärkten" die Rede ist. Dabei gibt's bereits die erste Katerstimmung: Denn es ist festzuhalten, dass beispielsweise Tele- und eLearning-Modelle nicht mehr finanziert werden, da sie mittlerweile als gescheitert gelten.

Der Neoliberalismus hat sich auch hier als sozialfeindliche Kapitalverbrennungs- und Verdummungsmaschinerie entpuppt. Dass also mit Werkzeugkompetenz und -kauf allein kein gangbarer Weg in die Zukunft gestaltet werden kann, zeigt sich nicht zuletzt an dem Abschneiden der Skandinavier in der PISA-Studie. Denn dort wird menschliche Kompetenz auch durch ein dichteres Betreuungswesen gebildet, um Bildungsinhalte in Wissen und Kompetenzen zu transformieren.

Wissen und seine Bildung bzw. Ausbildung kann sich nicht allein anhand von Nützlichkeitskriterien gestalten und organisieren lassen. Das mag auf einer ersten ebene neben populistischen Bedürfniskreationen den positiven Effekt einer Wiederwahl produzieren. Zu einem konstruktiven Beitrag und einer möglichst breitenwirksamen Verwirklichung einer zum Teilen und Mitteilen bereiten Gesellschaft in einer Welt, deren soziales Gefälle nach wie vor zum Himmel schreit, verhelfen weder Reglementierungen noch Kontingentierungen in allen Wissensbereichen. Gerade die Popularisierung des Internet hat gezeigt, dass restriktive, intolerante Handhabung von Ausfuhrgesetzen von kryptografischen Erzeugnissen keinerlei Wirkung zeitigten. Das Verbot der USA, starke Schlüssel in Exportsoftware zu verbieten, hat nie geklappt, wie das Beispiel der SSL-Implementierung in Netscape zeigte.

Daher fordert die Attac-AG Wissensallmende und Freier Informationsfluss ein seriöseres Umgehen mit Wissen, mit den Institutionen, die traditionell für die Bildung von Wissen und seine Vermittlung zuständig sind, und vor allem auch mit privaten Initiativen hin zu einer stärkeren Position des privaten Mediennutzers und zu einer ernsthafteren Umsetzung von Plänen zu einer Wissensgesellschaft, die sich nicht in der bloßen Technikaffirmation zur Stärkung der ohnehin schon kaum kontrollierbaren Global Player erschöpft.

Denn gerade Großunternehmen wie Bertelsmann bezeugen mit ihren Instituten und Selbstbeschreibungen letztlich nur ihre Primärziele: die Gewinn- und Kontrollmaximierung gegenüber dem Grundbedürfnis und den berechtigten Interessen des Einzelnen an freier Informationsmöglichkeit.

nach oben

BioAgrarPharma

1. Grundsätzliche Forderungen

1.1. Freier Zugang zu lebensnotwendigem Wissen

Die Arbeitsgemeinschaft Wissensallmende und freier Informationsfluss setzt sich für einen ungehinderten Zugang aller Menschen zu lebenswichtigen Informationen ein. Darunter verstehen wir nicht nur den Zugang zu modernem Saatgut und modernen landwirtschaftlichen Methoden, sondern auch zu moderner medizinischer Versorgung und Schulbildung.

1.2. Keine Behinderung für Schule, Studium, Wissenschaft

Wir beharren darauf, daß Schutzrechtssysteme für biologische, pharmazeutische und pflanzenzüchterische Leistungen Schule, Studium und Wissenschaft nicht behindern dürfen.

1.3. Kein Geheimwissen - kein Patentschutz auf "Sprache"

Überhaupt ist zu gewährleisten, daß geheimes Wissen nicht geschützt wird. Die nachvollziehbare Offenbarung einer Erfindung ist Voraussetzung des Patentschutzes, dabei muss es bleiben. Wir lehnen die Ausweitung von Patentschutz auf beschreibende Information (Sprache) ab - etwa auf Gensequenzen.

2. Abgeleitete Forderungen

2.1. TRIPS-Abkommen

2.1.1. Ausstiegsoption

Wir fordern eine Ausstiegsoption aus einzelnen TRIPS-Aspekten für industriell rückständige Länder. Eine nachholende Entwicklung wird durch die strengen Schutzrechtsysteme des TRIPS-Abkommens erschwert, die tendenziell zu einer Umverteilung von Süden nach Norden führen.

2.1.2. Übergangsfristen und Ausnahmen

Weiter setzen wir uns für längere und umfassende Übergangsfristen und einfachere und verbindliche Ausnahmevorschriften für bestimmte Länder ein. Die im Rahmen des TRIPS-Abkommens geschaffene Möglichkeit für ärmste Länder, Generika patentierter Medikamente einzuführen, geht nicht weit genug. Der Zugang kranker Menschen zu wirksamen Medikamenten ist sicherzustellen, das TRIPS-Abkommen darf das nicht verhindern.

2.1.3. Kein Patent auf Leben

Das TRIPS-Abkommen muss so geändert bzw. ausgelegt werden, das es seine Mitglieder nicht zwingt, Patente auf Mikroorganismen und Pflanzen zu erteilen. Damit würde sonst der Biopiraterie Vorschub geleistet. Wir halten das Patentieren von traditionellen Wissen für Biopiraterie und sind der Meinung, daß dieses traditionelle Wissen gemeinsames Erbe aller Menschen ist und bleiben muss.

2.1.4. Keine juristischen Hürden für traditionelle Landwirtschaft

Die sui-generis-Klausel des TRIPS-Abkommens ist so auszulegen, daß auch ein nationales Schutzsystem analog UPOV-78(Züchtervorbehalt, Landwirteprivileg) nach TRIPS zulässig ist. Aus dem TRIPS-Abkommen dürfen keine juristischen Hürden für die traditionelle Landwirtschaft in den Ländern des Südens aufgebaut werden. Saattausch und Nachbau müssen legal bleiben.

2.2. Biopatente

2.2.1. Kein Patentschutz auf Gensequenzen

Die Arbeitsgemeinschaft Wissensallmende und freier Informationsfluss spricht sich gegen Biopatente aus. Unter Biopatenten verstehen wir auch Patente auf Gensequenzen, wie die EU-Biopatentrichtlinie sie vorsieht. Danach soll demjenigen das recht auf die ganze Gensequenz gebühren, der nur eine Funktion dieses Gens technisch anwenden kann. Nach unserer Meinung sind aber nur die technischen Anwendungen patentierbar (mögen sie auch mit der Nutzung von Gensequenzen verbunden sein). Gensequenzen ähneln Software oder Sprachen, sie enthalten nur Baupläne, bauen aber nicht. Darüberhinaus beharren wir auf dem Neuheitserfordernis für Patente. Jahrtausendealte Kulturpflanzen dürfen nicht patentiert werden, nur weil man eine entsprechende Gensequenz entdeckt hat.

2.2.2. Züchterprivileg erhalten

Wir fordern die Beibehaltung der Züchterprivilegien. Patente auf Gensequenzen in Saatgut gefährden diese Privilegien. Pflanzen kann man aber bisher nur kreuzen, nicht am Reißbrett entwerfen. Deshalb müssen Züchter auch in Zukunft Pflanzen kreuzen dürfen, unabhängig von Patenten.

2.2.3. Ethische Prinzipien beachten

Patenten auf menschliche Gensequenzen begegnen wir mit Skepsis. Patente auf ethisch verwerfliche Techniken, wie etwa das Klonen, darf es nicht geben. Wir haben weitergehend generelle Bedenken, wenn mithilfe des Patentwesens Wirtschaftsmonopole für eine gefährliche, noch nicht überschaubare Technik bereitgestellt werden.

2.3. Verhältnis ZüchterInnen und LandwirtInnen

Wir akzeptieren Sortenschutzsysteme für Saatgut. Das Verhältnis zwischen Pflanzenzucht und -anbau darf aber nicht einseitig zugunsten der Züchter gestört werden. Nachbaugebühren, wenn aus eigener Ernte von gekauftem Saatgut neu ausgesät wird, lehnen wir daher ab.

Die Entwicklung von Terminatorgenen sehen wir mit Sorge. Wir sprechen uns selbstverständlich dagegen aus, solche Pflanzen zu verbreiten.

Urheberrecht

1. Kein DRM

DRM (Digital Rights Management) in seinen unterschiedlichen Ausprägungen wie TCPA, TPM, Palladium, NGSCB etc. führt in letzter Konsequenz zu einer Totalüberwachung der KonsumentInnen, einer künstlichen Verknappung von Kulturgütern, einer Zementierung der Macht der großen Unterhaltungskonzerne und zu einem Verschwinden von oppositionellen Inhalten aus dem Internet. Deshalb fordern wir: " Aufhebung des gesetzlichen Verbots der Umgehung technischer Schutzmechanismen " Keine staatliche Förderung von DRM-Technologien " Verbot des Einsatzes von DRM-Technologien, wenn sie den Datenschutz aushebeln.

Gegenwärtig sind Bestrebungen im Gange, das Urheberrecht weiter zu verschärfen. Die Privatkopie soll vollständig abgeschafft und das unautorisierte Kopieren digitaler Inhalte zu einem schweren Verbrechen erklärt werden. Die Inhaber der Urheberrechte sollen ein Auskunftsrecht gegenüber den ISPs bekommen, um User von P2P-Netzwerken mit existenzvernichtenden Zivilklagen überziehen zu können. Wir lehnen weitere Verschärfungen des Urheberrechts entschieden ab. Sie würden große Teile der Bevölkerung kriminalisieren und zu einem weiteren Abbau der Grundrechte führen.

Um die KünstlerInnen im digitalen Zeitalter angemessen entschädigen zu können, sollten Modelle gefunden werden, die ihnen einerseits Einkommensicherheit gewähren, aber andererseits ohne die flächendeckende Überwachung der User auskommen. Eine Möglichkeit wären Pauschalgebühren z.B. auf Internetzugänge und Computerhardware, die vergleichbar zu den GEMA-Gebühren in angemessener Höhe erhoben werden. Im Gegenzug müssten digitale Privatkopien und der Austausch von Inhalten über P2P-Netzwerke zum Privatgebrauch ausdrücklich erlaubt werden, solange damit keine Gewinne erzielt werden sollen. Die Pauschalgebühren sollen an die KünstlerInnen nach einem gerechten System ausgeschüttet werden, um Einnahmeausfälle aus dem herkömmlichen Verkauf von Werkstücken auszugleichen, die durch digitale Privatkopien und P2P-Netzwerke entstehen. Das Urheberrecht muss entsprechend eingeschränkt werden.

Die Schutzfristen des Urheberrechts enden erst 70 Jahre nach dem Tod des Autors und sind damit unverhältnismäßig lang. Diese lange Periode kann nicht mehr damit begründet werden, die Erschaffung neuer Werke anzuregen, denn Tote dürften hierzu nicht mehr in der Lage sein. Die Schutzfristen des Urheberrechts müssen im Interesse der Allgemeinheit deutlich verkürzt werden.

Staatlich geförderte Forschungsergebnisse sollten der Allgemeinheit grundsätzlich kostenlos zur Verfügung stehen.

Alternative: Freie Software

== Freie Software als Chance der Informationsgesellschaft ==

== Die Notwendigkeit freier Software, ==

wird eindeutig, wenn man sich klar macht, dass die Informationsgesellschaft umfassend von Software durchdrungen sein wird. Mit dem Internet, der Unterhaltungselektronik und Softwareeinsatz bei der Arbeit (in Firmen) hat dieser Prozess heute begonnen. Morgen wird unsere ganze Umwelt durch Software gebildet, zumindest doch Überwacht.'' Um in dieser Welt ein freier/aufklärbarer Bürger sein zu können, müssen Informationen über den Aufbau der (Software-)Welt frei verfügbar sein.'' Dazu müssen folgende Bedingungen erfüllt sein/werden.

=== Vertrauenswürdige Software ===

entsteht grundsätzlich eher, wenn jeder sich über die korrekte Funktionsweise der Software unabhängig informieren kann. Um dies zu ermöglichen, muss die Software-Entwicklung offen (also öffentlich) geschehen und abgeschlossen werden. Dazu muss der Quellcode von Software frei verfügbar und modifizierbar sein. ''Auf gesellschaftlicher Ebene wird mit einer solchen Struktur der Gedanke von Solidarität und freundschaftichem Teilen gefördert.''

=== Offene Standarts ===

ermöglichen die von Einzelnen unabhängige Verfügbarkeit von Kulturgütern in Ton, Bild und Schrift. Geschlossene "Standarts" gehören Firmen, die damit de facto auch über Wohl und Wehe der Kulturgüter und deren Verteilung bestimmen. Mit ''Standarts'' sind hier Formen der Datenspeicherung und Datenübertragung gemeint. ''Für die Gesellschaft sind offene Standarts notwendig, um freies kulturelles Leben sowie offene Bildung und Forschung zu ermöglichen.''

== Freie Software braucht Unterstützung ==

in Form von finanzieller und wortgewaltiger Förderung. So fordern wir als Kunden und Bürger von Staat und Wirtschaft ''bei dieser fruchtbaren Umstrukturierung überzeugt mitzuwirken'' und insbesondere auf die folgenden Vorschläge einzugehen.

=== Neue Lohnmodelle ===

müssen, vor allem für eine umfassende Einführung von freier Software mit mehr Beschäftigten, eingeführt werden. Heutzutage kommt den meisten Programmierer von freier Software kaum eine oder nur eine höchst unsicheren Bezahlung zu gute. Firmen, Staaten, aber auch Privatpersonen sind in die Pflicht genommen Entwickler von freier Software angemessen finanziell zu unterstützen. Spenden und der Betrieb von Entwicklungslaboren und offenen Entwicklungsplattformen für freie Software sind hier Maßnahmen.

=== Eine Umstrukturierung der Wirtschaft ===

muss auf der Devise aufbauen: Weg von der künstlichen Verknappung von Software und hin zu wirklich wertschöpfenden Dingen wie Dienstleistungen (Support), Bereitstellung von Inhalten und Maschienen, die durch Software erst laufen. Anstatt wie bisher Geld mit dem Verkauf von Software verdienen zu wollen, müssen Firmen endlich umfassend alternative Wirtschaftsmodelle akzeptieren, welche ökonomischer sind und für die Firmen einen Machtverlust zugunsten der Gesellschaft bedeuten.