"Geistiges Eigentum / Geistige Enteignung" (Arbeitstitel)

11. Oktober 2003 - Hannover

Ort: Raschplatzpavillion, Kuppelsaal
Anfahrt: Mit Auto immer Richtung Zentrum bzw. Hauptbahnhof, dort parken.
Mit Zug nach Hannover Hauptbahnhof und dann zu Fuß über den Hinterausgang Richtung Raschplatz (fünf Minuten).
Zeit: 11. Oktober 2003, 11:00-17:00 Uhr

Wissen ist in der Welt des 21. Jahrhunderts eine wichtige Ressource, sei es in Form seiner Umsetzung in technische Verfahren, Software, Musik, Texte, Medikamente oder weiter gefasst auch bei Tier- und Pflanzenzüchtungen. Die entstehende Informationsgesellschaft wird im Interesse transnationaler Konzerne (TNCs) durch Geistige Eigentumsrechte reglementiert und privatisiert.

Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft soll für Attac eine stimmige Position entwickeln und vertreten.

Die Gründungsinitiative entstand auf der Attac-Sommerakademie in Münster. Ausgangspunkt war ein Vormittagsseminar über "Patent und Copyright: Das virtuelle Öl des 21. Jahrhunderts" und eine Einladung innerhalb der Sommerakademie zur Gründung einer AG "Globalisierung und Informationsgesellschaft (GIG)".

Folgende Themen favorisierte die Gründungsinitiative (Vorschlag):

• Nutzen und Schaden nationaler und internationaler Regelungen zum Schutz Geistigen Eigentums
• Inhalt und Bedeutung Internationaler Vereinbarungen und Konferenzen zum Geistigen Eigentums
• (WSIS 2003/2005, TRIPS-Abkommen und Berner Konvention etc.)

Schlagworte:

• Wissensallmende / Urheberrecht
• Free Software / Open Licenses / Open Standards
• Patente (u.a. auf Logik, Software, Leben)
• Macht der Konzerne (Medien, Pharma, Software, Saatgut) - Wie Kontrolle?
• Datenschutz, Monopole - Verstaatlichung von Microsoft?
• Digital/Technological Divide: Informationsgesellschaft & 2/3-Welt
• Genderaspekte
• BürgerInnenrechte: Free Speech, Informationsrechte, Datenschutz
• Mögliches Thema: Elektronische Demokratie / BürgerInnenbeteiligung

Die AG soll keine Technikfragen klären: Technische Debatten, "Wie mache ich html?", „Internet als Tool für uns“ sind keine Fragen. Auch um „Krieg im Netz / Cyberwar / Information Warfare“ soll es nicht gehen.

Aktionsformen der AG sind noch nicht vorgeplant. Die Gründungsinitiative schlägt als eine Form Proteste im Netz vor.

Auch der endgültige Name der AG und die Themen sollen auf der Gründungsveranstaltung geklärt werden.

Hintergrund

Geistige Eigentumsrechte - Schutz für KünstlerInnen und SchriftstellerInnen oder Waffe gegen Kleinbäuerinnen und -bauern und Kranke?

Mit der zunehmenden Bedeutung des Wissens stellt sich die Frage, wie die Entwicklung und Entdeckung neuen Wissens stärker gefördert werden kann. Die neoliberale Antwort, auch mit dem Ziel möglichst viel Profit zu schlagen, ist die Stärkung geistiger Eigentumsrechte. Unter geistigen Eigentumsrechten versteht man Patente, Urheberrecht (©), Markenrecht (®,TM), geographische Herkunftsbezeichnungen und den Schutz von Pflanzensorten durch Sortenschutzrechte.

Die grundlegende Idee all dieser Rechtssysteme ist gleich: Es wird, oft für eine beschränkte Zeit, ein Monopol zur Nutzung des jeweiligen Wissens erteilt, mit dem Ziel den ErfinderInnen einen Gewinn zu ermöglichen, der für die Mühen bei der Entdeckung bzw. Entwicklung entschädigt. Dieses Prinzip hat unbestreitbare Vorteile und führt in vielen Fällen zu starken Anreizen für sinnvolle Forschung und Entwicklung. Allerdings sind auch andere Wege der Anreize für Forschung und Entwicklung sowie der gesellschaftlichen Honorierung von Leistungen denkbar.

Andererseits hat das Prinzip des Geistigen Eigentums aber auch massive Nachteile:

1. Geistiges Eigentum verhindert die breite Nutzung von Entwicklungen; Medikamente etwa werden durch Patente oft so verteuert, dass viele Menschen von ihrer Nutzung ausgeschlossen sind, auch wenn sie die reinen Produktionskosten tragen könnten.
2. Da die meisten geistigen Eigentumsrechte bei den Konzernen des Nordens liegen, steigt der Netto-Transfer von Geldern aus dem Süden ständig. Die Konzentration der Eigentumsrechte im Norden führt weiter zu einer massiven Behinderung des notwendigen Technologie- und Wissenstransfers in den Süden.
3. Viele Systeme geistigen Eigentums sind teuer, sie bringen hohe Transaktionskosten mit sich (Kosten für Anwälte, Gerichte, Patentämter etc).
4. Manche Formen geistiger Eigentumsrechte verhindern den Fortschritt, z.B. wenn Pflanzensorten nicht mehr ohne weiteres für weitere Züchtungen verwendet werden dürfen oder wenn der Source-Code von Software nicht öffentlich zugänglich ist.
5. Aufgrund dieser Nachteile muß daher für jedes Land und für jeden Bereich abgewogen werden, welche Arten geistigen Eigentums sinnvoll sind.

Transnationale Konzerne (TNCs) profitieren von Geistigen Eigentumsrechten, da sie ihre Macht und Gewinne absichern und steigern können. Untereinander können sie Lizenzen tauschen, während Entwicklungsländer und kleine Unternehmen mangels Verhandlungsmasse außen vor bleiben. Traditionelles Wissen des Südens ist nicht geschützt. Der schrittweise Ausbau geistiger Eigentumsrechte inkl. des "Patents auf Lebens" ist ein zentrales Ziel des neoliberalen Projektes.

Zentrales Instrument ist die Welthandelsorganisation WTO: Alle Mitgliedsstaaten müssen ein Abkommen über Geistiges Eigentum ratifizieren, das sogenannte TRIPS-Abkommen (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights). In diesem Abkommen werden hohe Mindeststandards für den Schutz Geistigen Eigentums festgelegt, die weit über das hinausgehen, was in vielen Entwicklungsländern bisher üblich ist.

(Text zum Hintergrund nach Oliver Moldenhauer, moldenhauer@attac.de, mit Kommentaren von Rüdiger Stegemann)

Robert Leisner, robert@attac.de