Digitale Teilung oder Heilung: Was bringt die Informationsgesellschaft?

Attac-Presseerklärung zum WSIS

Die Welt ist geteilt: in Arm und Reich, Nord und Süd, Schwarz und Weiß. Aber sie ist es nicht mehr lange, denn nun wird die moderne Kommunikationstechnik sie zusammenführen! Schon ist vom „Verlust des Raumes“ die Rede. An welchem Ort man lebt, soll künftig keine Rolle mehr spielen. Die Freiheit im Internet lässt viele von einer herrschaftsfreien Gesellschaft träumen, und durch die digitale Kopie wird Wissen endlich von materiellen Trägern getrennt und damit für alle verfügbar: das Netz als globales Hirnstübchen. Warum sich also weiter sorgen um eine Teilung der Welt, etwa in Form der „Digital Divide“?

Verfolgt man die Verhandlungen zum im Dezember in Genf stattfindenden WSIS, dem World Summit on the Information Society, der eine politische Bereitschaftserklärung und einen Aktionsplan zum Ergebnis haben soll, so kann man feststellen, dass Regierungen und Wirtschaft tatsächlich zur informationstechnischen Aufrüstung willens sind. Sie haben sich ehrgeizige Ziele gesetzt und wollen in privatöffentlichen Partnerschaften die Informationsarmut bis 2010, 2015, 2020 bekämpfen. Kein Wunder, denn es geht um neue Märkte für Telekommunikationsinfrastruktur und -dienstleistungen, und auch das, was bald weltweit über die Schirme flackert und im Radio singt, bedeutet bares Geld. „Wissen ist verwertbar“, heißt die neue Glücksbotschaft und so wird gerade verknappt, was eigentlich im Überfluss vorhanden ist.

Vielleicht also doch eine weitere Teilung der Welt? Nun auch noch in Wissende und Unwissende, Rechteinhaber und Rechteverletzer, Verwerter und Konsumenten? Ganz sicher ja, solange Wissen fast uneingeschränkt patentierbar bleibt und damit weiter privatisiert wird. Stichworte sind Pharmapatente, Sortenschutz für Saatgut oder die Patentierung von Software. Auch dann, wenn die Konzentrationsprozesse in der Medienlandschaft andauern (ironischerweise wird die EU beim WSIS durch Italiens Ministerpräsident und Medienzar Silvio Berlusconi vertreten).

Die Teilung in Habende und Nichthabende wird durch die Privatisierung öffentlicher Güter (staatliche Datenbanken, öffentlich finanzierte Forschungsergebnisse oder Rundfunkfrequenzen) weiter vertieft. Und wenn das Internet nicht mehr unabhängig verwaltet werden sollte oder es wegen staatlicher Sicherheitsinteressen zur Einführung von Zensur und zu Verboten kommt, wären auch im Netz endlich glasklare Herrschaftsverhältnisse geschaffen. Eine ungeteilte, mithin gerechte Weltinformationsgesellschaft kann es nur geben, wenn für mehr als nur die technischen Voraussetzungen globaler Kommunikation gestritten wird: für die Substanz einer solchen Gesellschaft, nämlich gleichen Zugang, kulturellen Pluralismus und demokratische Kontrolle!

NGOs und Bewegungen, die diese Werte vertreten, stellen sogenannte Communication Rights ins Zentrum ihrer Forderungen. Als Bündel von Menschenrechten sollen sie allen eine aktive Teilhabe an Kommunikation sichern, das heißt die Möglichkeit, sich mit Hilfe moderner Medien frei und umfassend auszudrücken. Maßnahmen, die diesen Rechten zur Wirksamkeit verhelfen könnten sind u.a. die Schaffung autonomer Netzwerkstrukturen, offener Kanäle und Community Medias; die Förderung lokaler Inhalte; der Schutz indigenen Wissens und die Einschränkung oder Abschaffung Geistiger Eigentumsrechte. Insgesamt geht es um eine Entwicklung hin zu horizontalen, das heißt nicht hierarchischen Kommunikationsformen (siehe freie Softwareentwicklung) und eine faire Verteilung von Wissen.

Wer wie diese Bewegungen und NGOs auf Fragen wie: „Wem gehört Wissen?“ oder: „Wer kontrolliert das Netz?“ eine Antwort sucht, der sollte sich jetzt bei Attac für eine gerechte und inklusive Informationsgesellschaft einsetzen. Wir wollen den WSIS nutzen, um die Debatte zur Informationsgesellschaft zu politisieren und in die Öffentlichkeit zu tragen. Ein Schwerpunkt wird dabei die Teilnahme am WSIS Gegengipfel Anfang Dezember in Genf sein.

Nikolaus von Peter