Rede unseres Mitstreiters Robert Leisner zur Demo am 12.05.2004 in Berlin vor dem Bundesjustizministerium

Liebe DemonstrantInnen und Demonstranten, liebe FreundInnen und Freunde!
Mein Name ist Robert Leisner, ich spreche hier für die Attac-AG "Wissensallmende und freier Informationsfluss".
Was hat Attac mit Softwarepatenten zu tun? Wir sind gegen Softwarepatente, gegen Patente auf Algorithmen und gegen Patente auf Geschäftsideen.
Die Patentlobby versucht, das Konzept der Softwarepatente aus den USA nach Europa zu exportieren. Und das ist nur ein Mosaikstein zur immer weiteren Verschärfung geistiger Monopolrechte in der ganzen Welt.
Die Musikindustrie forciert das Urheberrecht und macht ein Nutzerstrafrecht daraus. Die Digitalisierung sieht sie nicht als Chance, sondern als Einbruch in altabgesteckte Claims.
Die Pharmaindustrie will ihre Medikamentenpatente weltweit durchsetzen. Dass ihre Patentlizenzen in der Dritten Welt unbezahlbar sind, schert sie nicht.
Die gentechnische Industrie will Biopatente einführen - Gerade ist im Bundestag ein Gesetz eingebracht worden, nach dem Patente auf Leben möglich sind. Im Süden sind Patent-Scouts unterwegs, um traditionelles Wissen zu stehlen. Daraus werden dann im Norden Biopatente gemacht, für die der Süden zahlen muss.
Die Saatgutindustrie schließlich will traditionelle Saattauschverfahren im Süden ersetzen durch Lizenzverkäufe ihrer patentierten Hochleistungssorten. Dabei helfen ihr internationale Verträge zum Geistigen Eigentum.
Hinter all diesen Beispielen steckt System. Die Konzerne des Nordens bereiten sich auf die Wissensgesellschaft vor. Sie wollen eine Welt, in der Wissen nicht geteilt wird, sondern immer und überall bezahlt werden muss.
Wir von der Attac-AG Wissensallmende wollen, dass Wissen geteilt wird. Freundschaftliches Teilen von Wissen bringt nämlich für alle Menschen mehr. Freie Software ist das beste Beispiel. Aber auch freie Texte, freie Musik und der traditionelle Saattausch sind Beispiele, dass es anders geht.
Softwarepatente behindern Freie Software. Sie behindern Softwareentwickler, die sich keine Patentanwälte leisten können. Und sie behindern kleine Unternehmen, die Software schreiben wollen und keine Patentschriften.
Attac ist nicht gegen geistiges Eigentum. Natürlich soll der Urheber, der Softwareentwickler, der Erfinder gerecht entlohnt werden für seine geistigen Schöpfungen.
Doch bei Softwarepatenten geht es nicht um die Schöpfer, sondern um die Verwerter, die großen Konzerne. Die bauen sich ein Patent-Portfolio auf und schotten damit den Markt ab. Und alle zahlen drauf. Das kann nicht sein.
Der aktuelle Ratsentwurf, der Softwarepatente durch die Hintertür legalisieren will, darf nicht durchgehen. Wofür den sonst hat das Europäische Parlament, wofür haben unsere gewählten Abgeordneten in Brüssel die unbegrenzte Patentierbarkeit aus der Richtlinie gestrichen?
Doch nicht dafür, damit unser berechtigtes Anliegen jetzt, ein halbes Jahr später, wieder vom Tisch gefegt wird. So lassen wir uns nicht abspeisen.
In Juni sind Europawahlen. Politiker, die gewählt werden wollen, müssen uns Rede und Antwort stehen: Wie halten sie es mit den Softwarepatenten? Deshalb rufe ich Euch auf: Fragt die KandidatInnen in Euren Wahlkreisen! Wir werden das auch tun. Mehr dazu könnt ihr auf unserer Internetseite www.attac.de/wissensallmende lesen.
Lasst uns gemeinsam weiterkämpfen und wir werden Erfolg haben. Bis dahin ist es sicher noch ein langer Weg. Aber wir sind schon weit gekommen und gemeinsam werden wir auch den Rest des Weges schaffen.
Vielen Dank!