12. Mai
Aktionstag gegen Softwarepatente
europaweit und auch in Berlin
17:00 Kundgebung
vor dem Bundesministerium der Justiz
(Mohrenstr. 37, U2 Hausvogteiplatz)
19:00 Podiumsdiskussion
„Software-Patente: Praxis und Gesetzgebung“
Ort: A.V.Hütte, Carmerstr. 12, Nähe Steinplatz
Im vergangenen Jahr stimmte das Europäische Parlament nach langem Tauziehen auf Druck zahlreicher Unternehmen, Open-Source-Gruppen und IT-Professionals für eine wirksame und enge Begrenzung von Softwarepatenten. Damit wandte sie sich gegen die EU-Kommission, deren Entwurf unbegrenzte Patentierbarkeit bedeutet hätte. EU-Kommissar Frits Bolkestein hatte schon vor der Abstimmung mit der Missachtung des Parlamentsvotums gedroht.
Nun ist der Rat der EU am Zug, dessen Arbeitsgruppe hinter verschlossenen Türen an der Umkehrung aller wesentlichen Änderungen des Parlaments arbeitet. Der derzeitige Ratsentwurf erlaubt die direkte Patentierbarkeit abstrakter Methoden und macht alles, was computerlesbar ist, potenziell lizenzpflichtig, einschließlich Programmtexten, Webseiten, Dateiformaten und Kommunikationsprotokollen.
Damit drohen für kleinere und mittlere Unternehmen, Programmierer, Forscher, Anwender und Open-Source-Software wieder die Risiken der Verletzung zehntausender meist trivialer Patente aus dem breiten Patentportfolio übermächtiger Großunternehmen.
Das zuständige Bundesministerium für Justiz hat in der Vergangenheit im europäischen Rat eine Pro-Softwarepatent-Position gestützt.
Verteidigen wir den Entschluss des von uns direkt gewählten Europäischen Parlamentes! Fordern wir das Bundesjustizministerium auf, seine Position zu revidieren und für echte Innovation statt Patentmonopole einzutreten!
Aktuelle Infos zum europaweiten Aktionstag:
http://demo.ffii.org
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