Medizinische Forschung und Medikamentenversorgung

Durch die Patentierung einzelner Lebensformen wird die medizinische Grundlagenforschung in vielen Fällen verhindert. So sind beispielsweise auf ein einzelnes Eiweiß des Malaria- Erregers 39 Patente angemeldet (Greenpeace 2004: 10). Vor allem kleinere und mittlere Forschungseinrichtungen stehen vor einem beinahe unüberwindbaren »Minenfeld aus Monopolrechten und Lizenzforderungen« (Greenpeace 2004: 5). Bevor sie an bestimmten Krankheiten forschen können, müssen sie zunächst ein Heer von Anwälten konsultieren, die eine Flut von Patenten begutachten müssen.
Schon heute lässt sich der Einfluss von Patenten auf das Gesundheitssystem belegen: So fand Mildred Cho von der Stanford Universität bei einer Befragung von Diagnostik-Einrichtungen in den USA heraus, dass 25% der befragten Labors Testverfahren wegen zu hoher Lizenzforderungen eingestellt haben und 53% auf die Entwicklung eigener diagnostischer Verfahren verzichteten (Greenpeace 2004: 13). Denn die Kosten für Tests, bei denen patentierte Gene gebraucht werden, übersteigen aufgrund der exorbitanten Lizenzgebühren diejenigen für konventionelle Tests bei weitem. Patente auf Leben führen zu einer außerordentlichen Kostenexplosion im Gesundheitswesen (Rifkin 2000: 97).
Vor allem für die Länder des Südens sind patentierte Medikamente unbezahlbar. 2001 zogen 39 Pharmakonzerne erst nach weltweitem Protest eine Klage gegen Südafrika zurück: Das von AIDS extrem betroffene Land hatte versucht, nachgeahmte AIDS-Medikamente günstig einzukaufen und so die Patente zu umgehen. Ein solcher Umgang mit Patenten verhindert Seuchenbekämpfung und gesellschaftlichen Fortschritt. Patente auf Leben sind umso weniger gerechtfertigt, wenn große Teile der Grundlagenforschung mit öffentlichen Geldern finanziert werden, die Produktentwicklung und Vermarktung dann aber von privaten Pharmakonzernen übernommen wird. Die hohen Kosten bei der Erforschung und Herstellung neuer Medikamente verschärfen die Schieflage bei der Medikamentenentwicklung dramatisch: Ein Präparat wie Viagra sichert den Pharmakonzernen Millionengewinne, während Medikamente gegen »Armenkrankheiten« wie Malaria kaum Gewinne versprechen und daher auch nur wenig entwickelt werden. Zahlreiche NGOs fordern, dass zumindest lebensnotwendige Grundsatzpräparate für alle zugänglich gemacht werden müssen.

Patent auf Gene von HCV- und HIV-Erregern

1993 erteilte das europäische Patentamt dem Pharmakonzern Chiron Patente auf Genabschnitte des HCV- (Hepatitis-C) und HIV-Erregers (AIDS), was zu einem langfristigen Rechtsstreit zwischen Chiron und dem Konzern Hoffmann-La Roche sowie zwischen den beiden Pharmakonzernen und Blutbanken führte (Greenpeace 2004: 7ff.). Trotz mehrerer Einsprüche und Beschwerden von Hoffmann-La Roche gegen die Patente von Chiron wurden diese vom europäischen Patentamt in nur leicht veränderter Form aufrechterhalten. Anschließend einigten sich die beiden Konzerne auf ein gemeinsames Vorgehen: Laut Angaben des »Deutschen Roten Kreuzes« (DRK) zahlte Hoffmann-La Roche 300 Mill. € an Chiron, um die im Patent enthaltenen Gene und Testverfahren nutzen zu können, und versuchte, die zusätzlichen Patentkosten durch überhöhte Gebühren für die Tests zu refinanzieren. Laut Berechnungen des DRK könnten die Preise von 0,49 € für einen HIV-Test und 0,28 € für einen HCV-Test (Stand 2001) auf bis zu 9,20 € je Test steigen. Die Mehrbelastung des Gesundheitssystems wird vom DRK auf bis zu 84 Mio. € im Jahr veranschlagt. Auch nachdem die europäische Kommission die Absprachen von Hoffmann-La Roche und Chiron im Jahr 2003 für rechtswidrig erklärte, werden Mehrkosten befürchtet. Obwohl die Rechtsla
ge lange Zeit ungeklärt blieb, konnte Chiron zehn Jahre lang den Markt für Bluttests auf der Basis der patentieren Genabschnitte kontrollieren, Mitbewerber verdrängen und überhöhte Lizenzgebühren einfordern. Zudem schuf der Rechtsstreit enorme Unsicherheit für Krankenkassen und Blutspendedienste und das sogar nach über zehn Jahren der Patenterteilung.

Patente auf Brustkrebsgene

Die Firma Myriad Genetics Inc. ist Besitzer von mehreren Patenten auf die Brustkrebsgene BRCA 1 und BRCA 2, die bei der Vererbung von Brustkrebs eine wichtige Rolle spielen. Die Patente schließen unterschiedliche Diagnose- und Therapieverfahren sowie die Rechte zur Herstellung von Medikamen- ten ein. Mit diesen weitreichenden Monopolrechten ausgestattet, verbietet Myriad Genetics anderen Labors und Forschungseinrichtungen die Verwendung dieser Brustkrebsgene (Greenpeace 2004: 11ff.). Aufgrund der Lizenzforderungen haben sich die Kosten für Brustkrebstests in vielen Ländern mehr als verdoppelt (Then 2005). Die Folgen der weitreichenden Patente der Firma Myriad Genetics sind heute noch nicht einmal in ihrem ganzen Umfang abzusehen. Es wird geschätzt, dass ca. 36% aller mit BRCA zusammenhängenden Erkrankungen durch den von Myriad entwickelten Test nicht abgedeckt werden können, ein verbesserter Test jedoch aufgrund der Patente von Myriad verhindert werden könnte. Obwohl bereits vor der Entdeckung von BRCA 1 und 2 zahlreiche Forschungen auf diesem Gebiet stattgefunden haben und die technische Leistung der Firma eher gering einzuschätzen ist, konnte sich der Konzern die Genabschnitte patentieren lassen. Zumindest in Europa wurden die Patente Myriads nach dem ersten Beschwerdeverfahren widerrufen bzw. erheblich eingeschränkt. (Greenpeace 2005) Bleibt zu hoffen, dass das EPA bei seiner Entscheidung bleibt und der ausufernden Patenterteilungspraxis ein Ende setzt.

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