Enteignungsökonomie

Die Unterhaltungsindustrie möchte in Zukunft ihre Produkte nicht mehr verkaufen, sondern sie nur noch für ganz spezifische Nutzungsarten lizenzieren. Filme und Musik sollen im Regelfall nur noch einmal betrachtet bzw. gehört werden dürfen. Möchten die KonsumentInnen diese ein zweites Mal hören bzw. betrachten, müssen sie neu bezahlen. Hiermit werden den KonsumentInnen bisherige Nutzungsrechte entzogen. Inhaber von Softwarepatenten kassieren ganze Industriezweige ab, wenn sie rein zufällig einen wichtigen Algorithmus patentiert haben, der nicht ersetzt werden kann.

Die gleiche Entwicklung zeigt sich im Bereich der Landwirtschaft und der Biotechnologie. Große transnationale Saatgutkonzerne wie Monsanto verwenden große Anstrengungen darauf, das Genom aller Lebewesen zu identifizieren und zu patentieren. Über diesen durch Patent- und Sortenschutzrecht abgesicherten Besitz werden diese Konzerne mehr oder weniger ausschließlich verfügen. Bereits heute haben die BäuerInnen in vielen Ländern ihr Jahrtausende altes Recht verloren, Saatgut aus der eigenen Ernte aufzuheben, mit Verwandten und Freunden zu tauschen oder es zu verkaufen. Solche Handlungen sind ihnen entweder ganz verboten oder sie müssen hohe Gebühren für das Recht zahlen, das selbstgeerntete Saatgut verwenden zu dürfen. So sind sie gezwungen, Saatgut jedes Jahr gesondert bei den Biotechnologiekonzernen zu kaufen. Hierzu haben aber viele BäuerInnen in den Entwicklungsländern nicht die notwendigen Geldmittel. Eine Folge wird sein, dass die Ernährungssicherheit weiter zurückgeht und die Gefahr von Hungersnöten zunimmt (Rifkin 2000: 94). Im Extremfall könnte es passieren, dass Felder von »illegal angebautem Getreide« großflächig durch Pflanzenvernichtungsmittel unbrauchbar gemacht werden, während gleichzeitig Menschen hungern.

In der neueren marxistischen Diskussion werden diese Aktivitäten als ein wichtiges Merkmal der gegenwärtigen Phase des Kapitalismus angesehen und zusammenfassend als Enteignungsökonomie bezeichnet (Zeller 2004: 14). Was es bisher kostenlos gab, wird in Zukunft nur noch gegen Zahlung von hohen Geldsummen gestattet. Hierdurch werden neue Eigentumsrechte geschaffen, die es ermöglichen, rentenartige Einkommen einzustreichen. Damit werden gleichzeitig die bisherigen NutzerInnen dieser Güter enteignet. Wir erleben im Augenblick eine Häufung derartiger Prozesse. Neben der Verschärfung des geistigen Eigentums gehören dazu die zahlreichen Privatisierungen von öffentlichen Infrastruktureinrichtungen, des öffentlichen Verkehrs, der Telekommunikation, des Gesundheitswesens, von Bildungseinrichtungen und des Rentensystems. Aber auch Raubkriege, die mit dem Zweck geführt werden, sich die Ressourcen des angegriffenen Landes anzueignen, sind ein Teil der gegenwärtig ablaufenden massiven Enteignungswelle.
Diese Prozesse führen zu einer Ausweitung der kapitalistischen Eigentums- und Produktionsverhältnisse auf Länder, Sektoren oder soziale Aktivitäten, die ihnen bisher nicht oder nicht vollständig unterworfen waren. Es kommt also zu einer Ausweitung der Warenbeziehungen und der kapitalistischen Eigentumsbeziehungen (Zeller 2004: 9ff.). Der Staat mit seinem Gewaltmonopol und seiner Definitionsmacht über Legalität spielt eine maßgebliche Rolle bei der Förderung dieser Prozesse, genauso wie bei der gewaltsamen Vertreibung der unmittelbaren ProduzentInnen von Grund und Boden, die Karl Marx als ursprüngliche Akkumulation bezeichnet hat. Die Verschärfung der geistigen Monopolrechte und deren Durchsetzung ist wie andere gegenwärtig stattfindende Enteignungsprozesse nur mit Hilfe des Staates möglich (Harvey 2004: 196).

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