Alternativen im Bereich Agrar und Pharma

Das TRIPS-Abkommen erzwingt im Bereich der geistigen Monopolrechte Mindeststandards, die insbesondere die Entwicklung von Ländern des Südens mehr blockieren als fördern. Wir fordern daher die Abschaffung des TRIPS-Abkommens. Sollte dies politisch nicht durchsetzbar sein, muss es zumindest radikal entschärft werden. Solange das TRIPS noch in Kraft ist, muss es möglichst entwicklungsländerfreundlich ausgelegt werden, insbesondere was den Schutz von Pflanzen, Tieren und Organismen durch geistige Monopolrechte betrifft. Seine Ausnahmeklauseln müssen ausgeweitet werden. Insbesondere Entwicklungsländer müssen die Möglichkeit bekommen, alternative Systeme zum Schutz biologischer Ressourcen einzuführen, die den jeweiligen ökonomischen, sozialen und kulturellen Besonderheiten des Landes gerecht werden können.

In den letzten Jahren wurden zahlreiche Gensequenzen von Menschen, Tieren und Pflanzen patentiert. Eine solche Entwicklung nutzt nur wenigen großen Life-Science-Konzernen, während Medikamente erheblich teurer werden und die Gefahr besteht, dass der medizinische Fortschritt abgewürgt wird (s. Kap. 2). Im Bereich der Gesundheitspolitik könnten ohne Patente weitaus mehr Menschen die Kosten für Behandlungen und Medikamente tragen. Wir fordern daher, dass zumindest lebenswichtige Grundsatzpräparate von der Patentierbarkeit ausgenommen werden. Insbesondere die Entwicklungsländer sollten die Möglichkeit erhalten, Medikamente ganz von der Patentierbarkeit auszunehmen. Solange das politisch nicht durchsetzbar ist, sollten Entwicklungsländer es zumindest deutlich leichter haben als bisher, Zwangslizenzen zu vergeben, um so patentierte Arzneimittel billiger herzustellen bzw. zu importieren.

Um Sperrpatente zu verhindern, sollten nur noch genau beschriebene technische Anwendungen patentierbar sein, aber nicht mehr ein Gen als solches und damit alle möglichen zukünftigen Anwendungen. Patente auf Leben müssen verhindert werden. Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag von Greenpeace spricht sich auch eine überwältigende Mehrheit von 84,1% der deutschen Bevölkerung gegen die Patentierung von Genen, Pflanzen, Tieren und Teilen des menschlichen Körpers aus. 61,7% der Befragten wollen, dass Patente auf Leben durch politisches Eingreifen verboten werden (Greenpeace 2000).
Da das heutige System geistiger Monopolrechte nicht dazu geeignet ist, die Erforschung von Krankheiten zu fördern, die besonders Menschen in armen Regionen betreffen, müssen mehr öffentliche Mittel für die Erforschung gesundheitlicher Probleme bereitgestellt werden. Traditionelles Wissen der indigenen Völker muss vor Biopiraterie der Pharmakonzerne geschützt werden. Es ist bewahrenswert und zu schützen, aber nicht durch geistige Monopolrechte, sondern dadurch, dass der freie Zugang zu diesem Wissen und seinen Ableitungen für die gesamte Menschheit sichergestellt wird. Die Bemühungen, traditionelles Wissen in Datenbanken zu sammeln und frei zur Verfügung zu stellen, müssen weiter vorangetrieben werden. Bei der Erteilung von Patenten können diese eine wichtige Rolle spielen, da traditionelles Wissen bislang kaum schriftlich festgehalten wird und somit bei der »Neuheitsprüfung« eines Patents zu wenig Beachtung findet.

Die Rechte indigener Gemeinschaften müssen international anerkannt werden. Indigene Gemeinschaften müssen zudem bei Entscheidungen, die den Umgang mit ihren pflanzengenetischen Ressourcen betreffen, mit einbezogen werden. Durch geistige Monopolrechte und genverändertes Saatgut geraten Landwirte immer stärker in Abhängigkeit von transnationalen Saatgutfirmen, die ihre Machtstellung vor allem durch ein juristisch durchsetzbares Nachbauverbot für Saatgut erreichen.

Die Nachbauverbote und -gebühren im Sortenschutz bzw. im Patentrecht sollten aufgehoben werden. Das lebenswichtige Recht, Pflanzen zu züchten und frei weiterzugeben, darf durch geistige Monopolrechte nicht beeinträchtigt werden. Durch öffentliche Forschungsfinanzierung im Bereich der Landwirtschaft sollte das Welterbe der pflanzengenetischen Ressourcen bewahrt werden, indem Varietäten frei zur Verfügung gestellt werden. Industrie- und Entwicklungsländer sollten außerdem den Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Lebensmittel und Landwirtschaft ratifizieren, um einen ersten Schritt zu unternehmen, die Artenvielfalt sicherzustellen und die Welternährung nicht zu gefährden.

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