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Die Welt im Privatisierungswahn! : Grundlegendes : Folgen

Peter Hauschild: Die Auswirkungen der Entstaatlichung

Hier eine Stellungnahme von Susan George zu den Folgen:

"Eine [...] selbstverständliche Auswirkung des Wettbewerbs als zentraler Wert des Neoliberalismus ist, dass der öffentliche Sektor brutal zusammengestrichen werden muss, weil er dem fundamentalen Gesetz des Wettbewerbs um Profite oder Marktanteile nicht gehorcht und dies auch nicht kann. Privatisierung ist eine der wesentlichen ökonomischen Veränderungen der vergangenen zwanzig Jahre [...].
Ich möchte mit der Frage beginnen, warum die kapitalistischen Länder, besonders Europa, überhaupt öffentlichliche Dienste hatten und viele heute auch noch haben. Tatsächlich stellen fast alle öffentlichen Dienste das dar, was Wirtschaftswissenschaftler 'natürliche Monopole' nennen. [...] Vollkommen normal und naturgemäß neigen die neuen kapitalistischen Eigentümer dazu, der Öffentlichkeit Monopolpreise abzuverlangen, wobei sie sich selbst reichlich belohnen. Klassische Wirtschaftswissenschaftler nennen dieses Ergebnis 'strukturelles Scheitern des Marktes', weil die Preise höher sind als sie sein müssten, und der Service für den Verbraucher nicht unbedingt gut ist. Um strukturelles Scheitern des Markts zu verhindern, übertrugen die kapitalistischen Länder Europas bis Mitte der achtziger Jahre den Post- und Telefondienst, Stromversorgung, Gas, Eisenbahn, U-Bahnen, Flugverkehr und andere Dienste wie Wasserversorgung, Müllabfuhr etc. staatseigenen Monopolen. [...]
Was die anderen Auswirkungen der Privatisierungen angeht, waren sie vorhersehbar und wurden vorausgesagt. Die Manager der neu privatisierten Unternehmen, oft genau dieselben Leute wie vorher, verdoppelten oder verdreifachten ihre eigenen Gehälter. Die Regierung verwendete das Geld der Steuerzahler, um Schulden zu tilgen und Firmen mit Kapitel auszustatten, bevor sie sie auf den Markt brachte - die Wasserbehörde [in England, Red.] erhielt z.B. 5 Millionen britische Pfund für Schuldenentlastung, zusätzlich 1,6 Mrd. Pfund, eine sogenannte 'grüne Mitgift', um die Braut für potentielle Kunden attraktiver zu machen. Ein großer PR-Rummel über kleine Anteileigner bei diesen Gesellschaften wurde veranstaltet. Tatsächlich kauften neun Millionen Briten Aktien - doch die Hälfte von ihnen investierte weniger als 1000 britische Pfund. Die meisten von ihnen verkauften aber ihre Aktien ziemlich schnell, sobald sie den schnellen Gewinn kassieren konnten.
Aus den Ergebnissen kann man leicht schließen, dass der ganze Zweck der Privatisierung weder wirtschaftliche Effizienz noch verbesserter Service für den Verbraucher ist, sondern ganz einfach der Transfer von Reichtum aus der öffentlichen Hand - die ihn umverteilen könnte, um soziale Ungleichheiten zu reduzieren - in private Hände [...]
Ich schlage vor, dass wir aufhören, von Privatisierungen zu sprechen und stattdessen Worte verwenden, die die Wahrheit deutlich machen: Wir reden über die Veräußerung und Preisgabe der Ergebnisse der jahrzehntelangen Arbeit tausender Menschen und eine winzige Minderheit großer Investoren. Dies ist einer der größten Raubüberfälle unserer und aller bisherigen Generationen.

(zitiert aus Maria Mies' "Globalisierung von unten". Volltext ist unter www.tni.org/george zu finden.)

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Zuletzt geändert am: 14.03.2004