Beispielsammlung für die fehlgeschlagene Liberalisierung/Privatisierung öffentlicher Dienste

Ø      In Chile wurde das Pensionssystem komplett privatisiert und ist seither das teuerste der Welt: Die Verwaltungskosten verschlingen 30 Prozent der eingezahlten Beiträge.¹ Zum Vergleich: Die Verwaltungskosten der österreichischen PV betragen 1,8%. Zwei Berufsgruppen wurden von der Privatisierung ausgenommen: Polizei und Militär.

Ø      In Kalifornien ist der Strommarkt nach der Liberalisierung mehrfach zusammengebrochen.

Ø      Auch in Schweden leiden die KonsumentInnen nach sechs Jahren freiem Strommarkt unter hohen Preisen und Versorgungsproblemen: Im Winter 2001 waren Zehntausende Haushalte tagelang ohne Strom (Wasser und Wärme), weil die Reparaturtrupps für von Stürmen geknickte Leitungen eingespart wurden. Die Preise sanken nur vorübergehend. Seit der Markt bereinigt ist und drei Konzerne 90% der schwedischen Stromproduktion kontrollieren, geht´s bergauf. Allein im letzen Winter (2001) stiegen die Strompreise um 40%. Dazu droht in einigen Jahren eine massive Versorgungskrise, weil die überwiegend im Ausland tätigen Konzerne nicht mehr in Schweden investieren. Auch um die Umwelt kümmert sich der freie Markt nicht. Die einst führende Wasserkraft ist auf Platz drei hinter Kohle und Atomstrom zurückgefallen.²

Ø      Auch die Gasmarkt-Liberalisierung wird in Österreich zu höheren Preisen und zu sinkender Versorgungsqualität führen, prophezeit Werner Steinecker, Vorstandsmitglied der Oberösterreichischen Ferngas. Der Grund: Aufgrund des Trends zu Erdgas-Börsen mit Tages- und Stundenpreisen fließe kein Geld mehr in notwendige Infrastruktur.³

Ø      In Großbritannien bauen die privatisierten Eisenbahnen einen Unfall nach dem anderen, weil ebenfalls nicht in die Infrastruktur investiert, sondern an die Aktionäre ausgeschüttet wird. Heute kommen in England, das für seine Pünktlichkeit berühmt ist, 80 Prozent aller Züge zu spät. Und wer zur falschen Tageszeit von Birmingham nach London fährt, muss statt 15 Pfund stolze 76 Pfund bezahlen – für dieselbe Leistung!⁴

Ø      Im Großraum London wurde der Busverkehr 1986 vollständig dereguliert. Bis 1992 ist die Zahl der Fahrgäste um 22% zurückgegangen, die realen Fahrpreise bis 1996 um 25% gestiegen.⁵

Ø      Egal, wo der öffentliche Verkehr eingestellt wird, sind die Menschen gezwungen, auf das vielfach teurere, unökologischere und risikoreichere Privatauto umzusteigen. In Österreich sperren die Nebenbahnen im Vorfeld der Bahnliberalisierung zu.

Ø      In der bolivianischen Stadt Cochabambawurden die Wasserpreise nach der Privatisierung verdoppelt. Es kam zum Generalstreik, woraufhin das Militär eingesetzt wurde, allerdings nicht gegen den US-Versorger Bechtel, sondern gegen die bolivianische Bevölkerung. Ein Siebzehnjähriger wurde erschossen.

Ø      Auch in der argentinischen Provinz Tucumán stiegen die Wasserpreise nach der Privatisierung um 104 Prozent und Keime tauchten im Wasser auf. Proteste und Zahlungsboykotte führten zum Rückzug von Vivendi - Générale des Eaux.⁷

Ø      In den USA steigt die Zahl der nicht krankenversicherten Menschen trotz Wirtschaftswachstum konstant an. 2001 standen bereits 41,2 Millionen Personen oder 15% der Bevölkerung ohne KV da. Eine öffentliche KV gib es nicht, und ein Teil der Arbeitgeber kann sich die Versicherung der Beschäftigten u. a. aufgrund der (steigenden) privaten Behandlungskosten nicht (mehr) leisten.⁸

Ø      Auf den Philippinen sind in Folge eines Kosteneinsparungs- und Privatisierungsprogramm bereits 49% der Spitalbetten in privaten Händen. Die Kosten müssen zum großen Teil die PatientInnen tragen. Nach Protesten wurde zwar ein Versicherungssystem eingeführt, dieses deckt jedoch nur 38% der Bevölkerung. Die philippinische Regierung wendet nur noch 2,6% des Budgets für die Gesundheitsversorgung auf gegenüber 28,4% für den Schul­denservice.⁶

Ø      Auch in der Schweiz wird Leistung um Leistung aus dem staatlichen Gesundheitssystem heraus genommen. Zahnarztleistungen müssten bereits privat bezahlt oder versichert werden. In den Schweizer Schulen wir bis zu sechs Mal pro Jahr Unterricht im Zähneputzen gegeben, weil Zahnarztbesuche für viele Kinder finanziell nicht drin sind. Als nächstes sollen alle Leistungen rund um die Schwangerschaft aus dem öffentlichen Gesundheitssystem gestrichen werden.

Ø      Der Chef des führenden französischen Versicherungskonzerns Axa begründete eine beabsichtigte Verdopplung der Prämien für Behindertenrenten Anfang 2000 gegenüber Le Monde so: „Ich bin eine Versicherungsgesellschaft, mir geht es um Gewinn, nicht um Solidarität.“⁹

Ø      In Großbritannien betragen die öffentlichen Pensionen rund 5000 Schilling, das reicht nicht zum Leben. In London leben 30% der Pensionisten unter der Armutsgrenze. Die privaten Zusatzpensionen sind nicht nur teurer, sondern auch unsicherer, denn:

Ø      Kaum lassen die Finanzmärkte etwas aus, krachen weltweit die privaten Pensionskassen und Lebensversicherer: Japan (mit Kyoei Life, Chiyoda Mutual Life und Tokio Mutual Life gleich drei große Lebensversicherer Bankrott), England (Equitable Life „berichtigte“ über Nacht die Werte aller Depots: minus 16 Prozent), Schweiz (Pleite von Vera/Pavos) und USA (Enron-Bankrott). Aber auch die österreichischen Pensionskassen kürzen – nach nur drei mageren Börsenjahren – die Betriebspensionen heuer schon zum zweiten Mal in Folge.

Ø       Durch die freie Schulwahl und den hohen Anteil privater Schulen ist in Großbritannien eine soziale und ethische Polarisierung zu beobachten. In sozial schwachen Vierteln dominieren so genannte „Restschulen“ mit einem hohen Anteil von MigrantInnen, Armen und schwierigen Kindern, während die Reichen und Schönen in den Villenvierteln unter sich bleiben. Die LehrerInenn wurden so stark unter Druck gesetzt (leistungsabhängige Entlohnung), dass 40% der PädagogInnen innerhalb der ersten drei Dienstjahre ihren Job an den Nagel hängen. Das hat dazu geführt, dass zu Beginn jedes Schuljahres viele Stellen unbesetzt bleiben und viele Lehrkräfte Fächer unterrichten müssen, in denen sie nicht ausgebildet sind – oder dass Klassen  einfach zusammengelegt werden. Durch die schlechte finanzielle Ausstattung des staatlichen Schulsystems müssen sich die Schulen zunehmend nach privaten Sponsoren umsehen. So finden sich in Schulbüchern Inserate der „Qualitätszeitung“ The Sun, Schulsportvereine werden vom „Vorbildkonzern“ Nike ausgestattet und große Banken investieren in CD-Roms und Computerspiele für wirtschaftliche Fächer. Gleichzeitig werden Sparmaßnahmen im Bildungsbereich durchgesetzt.¹⁰

Ø      In den USA übernahm die Firma Edison 133 öffentliche Schulen mit dem Versprechen, diese effizienter zu managen, die Kosten zu senken und die Leistungen zu verbessern. Eingetreten ist das Gegenteil. Durch in den Verträgen „versteckte“ Kosten stiegen diese, die Leistungen der SchülerInnen nahmen hingegen ab. Eine von Edison gemanagte Volksschule in San Francisco rutschte überhaupt auf den letzten Platz (75) „in town“ ab. LehrerInnen und Personal wurden gekündigt, um Kosten zu sparen, aber bis zu 50% der LehrerInnen kündigten auch selbst, weil sich die Arbeitsbedingungen verschlechtert hatten (Straffung der Stundenpläne nach ökonomischen Kriterien). Dazu kamen Bilanzmanipulationen und angehäufte Schuldenberge, deren Auffliegen den Börsenkurs von Edison Schools Inc. Von 38 auf 1 Dollar abstürzen ließen. Mitte 2002 kämpft das ehemalige „Wunderkind“ der profitorientierten Bildung mit dem Konkurs. Jetzt kehren Edison-geschädigten Schulen vielerorts in die öffentliche Verantwortung zurück.

  1 Url Thomas: „Die Leistungsfähigkeit und Leistungssicherheit kapitalgedeckter Pensionssysteme“, Wifo 2002, S. 7

  2 Die Wochenzeitung Nr. 35/29. August 2002, S. 10

  3 Salzburger Nachrichten, 19. August 2002

  4 Ö1-Radio-Kolleg am 2. Oktober 2002, 9.05 Uhr

  5 Privatisierung und Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in der EU, Österreichische Gesellschaft für 

     Politikberatung und Politikentwicklung ÖGPP, Wien 2002, Teil 1: Eisenbahnen und ÖPNV, S. 16.

  6 WEED / Seattle to Brussels-Netzwerk: „GATS und Demokratie“, WEED Arbeitspapier, November 2001.

  7 „Wichtiger als Erdöl“ in Die Zeit 06/2002

  8 APA, 30. September 2002.

  9 Le Monde, 18. Februar 2000.

10 Privatisierung und Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in der EU, Österreichische Gesellschaft für 

     Politikberatung und Politikentwicklung ÖGPP, Wien 2002, Teil 7: Bildung, S. 14 - 15.