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Arbeitsbeziehungen
Die Welt im Privatisierungswahn! : Grundlegendes : Folgen : Arbeitsbeziehungen


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Privatisierung und Arbeitsbeziehungen

Die Privatisierung von Organisationen und Dienstleistungen, die früher zum öffentlichen Sektor gehörten, sowie die Liberalisierung früherer Monopolmärkte sind allgemeine Trends, die für Westeuropa in den neunziger Jahren charakteristisch waren. Die vorliegende Vergleichsstudie befaßt sich mit den Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Beziehung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, indem sie Bereiche wie Beschäftigungsniveau und Stellung im Erwerbsleben, Entlohnung und Arbeitsbedingungen, Tarifvereinbarungen, Vertretung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie die Arbeitsbeziehungen im allgemeinen, näher beleuchtet.

Seit den frühen achtziger Jahren ist die Wirtschaftspolitik in ganz Westeuropa durch Privatisierung und Liberalisierung gekennzeichnet, ein wesentlicher Wandel im Vergleich zum langen Zeitraum nach dem Zweiten Weltkrieg, in dem tiefgreifende und immer stärkere öffentliche Eingriffe in die Wirtschaft zu beobachten waren. Diese Änderung der Politik hat sich nicht nur auf öffentliches Eigentum und staatliche Unternehmen im Produktions- und Wettbewerbssektor ausgewirkt, sondern erstreckt sich auch auf den Dienstleistungssektor, die Versorgungswirtschaft (der Telekommunikationssektor ist hier ein sehr gutes Beispiel) und sogar auf die Erbringung von Leistungen für die öffentliche Wohlfahrt.

Die Auswirkungen von Privatisierung und Liberalisierung auf die Arbeitsbeziehungen beinhalten ein wesentliches Potential, da die Arbeitsbeziehungen im öffentlichen Sektor in gewissem Maße vom Privatsektor getrennt sind und im allgemeinen besondere Kennzeichen aufweisen (z.B. weist der öffentliche Bereich häufig höhere Zahlen an Gewerkschaftsmitgliedern sowie eine stärkeres Engagement der Gewerkschaften auf ). Der Grad der Trennung sowie die spezifischen Kennzeichen hängen jedoch vom jeweiligen nationalen Kontext ab. Solche spezifischen Merkmale der Arbeitsbeziehungen im öffentlichen Sektor treten vor allem in nicht konkurrierenden Bereichen zutage, in denen der öffentliche Sektor oft eine Monopolstellung einnimmt (z. B. in der öffentlichen Versorgungswirtschaft) oder in denen die öffentliche Hand eine starke Präsenz aufweist (wie im Falle von Wohlfahrtseinrichtungen). Aufgrund dieser Situation können wir davon ausgehen, daß die Privatisierung wichtige Auswirkungen auf die folgenden Bereiche gehabt hat: Vertretung (besonders in den Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften im öffentlichen Sektor), Mitgliederzahlen und Repräsentationsgrad; sowie auf die spezifischen Modelle der Arbeitsbeziehungen in den Sektoren und Unternehmen, die von Privatisierungs- und Liberalisierungsvorgängen betroffen waren. Mit der vorliegenden Vergleichsstudie - die auf Beiträgen der nationalen Zentren der Europäischen Beobachtungsstelle für die Entwicklung der Arbeitsbeziehungen (EIRO) beruht - wird versucht, die Hauptelemente dieser Veränderungen zu untersuchen, wobei Privatisierung und Liberalisierung einer allgemeinen Betrachtung unterzogen werden und der Telekommunikationssektor als konkretes Beispiel herausgegriffen wird.

Das Ausmaß der Privatisierung

Nach den ersten Erfahrungen des Vereinigten Königreichs und einiger anderer Länder (z. B. Frankreich) in den achtziger Jahren sind Privatisierung und Liberalisierung während der neunziger Jahre nach und nach zu einem deutlichen Merkmal der Politik der Europäischen Union geworden. Die zwei Hauptgründe für diesen Weg in Richtung Deregulierung und Verringerung der direkten staatlichen Interventionsmaßnahmen in der Wirtschaft waren: einerseits die Annahme einer Reihe von "Liberalisierungsrichtlinien" der EU (Telekommunikation, Eisenbahnverkehr, Luftverkehr, Energie und Postdienstleistungen), die darauf abzielten, die inländischen Märkte dem Wettbewerb zu öffnen; sowie andererseits die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, die wegen des Drucks der im Vertrag von Maastricht festgelegten Konvergenzkriterien die Regierungen zum Verkauf von staatlichen Vermögenswerten und Anteilen an Industrieunternehmen ermutigt hat. Als Folge wurde in ganz Europa privatisiert und liberalisiert. Tabelle 1 zeigt die wichtigsten bisherigen Privatisierungs- und Liberalisierungsentwicklungen in den Mitgliedstaaten der EU und in Norwegen.

Tabelle 1. Privatisierung und Liberalisierung: Die wichtigsten Entwicklungen in der Europäischen Union und in Norwegen
Land Entwicklungen
Österreich Teilweiser oder vollständiger Verkauf von Unternehmen in wettbewerbsorientierten Sektoren (Bankwesen, Öl und Gas, Salz- und Tabakmonopole, usw.). Verkauf von Minderheitsanteilen im Telekommunikationssektor. Die Eisenbahn, die Post und der Elektrizitätssektor werden zur Zeit umstrukturiert.
Belgien In den wettbewerbsorientierten Sektoren sind Unternehmen privatisiert worden (Banken, Versicherungen, Fähren). Die Versorgungsunternehmen sind in "autonome öffentliche Unternehmen" (Telekommunikation, Post, Eisenbahn) umgewandelt worden.
Dänemark In den wettbewerbsorientierten Sektoren sind einige Firmen im Bank- und Transportwesen privatisiert worden (Autobusdienst). "Umwandlung" einiger öffentlicher Großbetriebe (Flughafen von Kopenhagen, Post, staatliche Schiffahrtslinien) zu eigenen Rechtspersönlichkeiten (d. h. Umwandlung in ein Unternehmen, das im Eigentum der öffentlichen Hand bleibt). Vollständige Privatisierung der Telekomfirma TeleDanmark. Die Ausgliederung von Wohlfahrtseinrichtungen auf lokaler Ebene nimmt zu.
Finnland "Umwandlung" einiger Unternehmen (Eisenbahn, Post, Luftverkehr, Bankwesen) zu eigenen Rechtspersönlichkeiten. Privatisierung in wettbewerbsorientierten Sektoren und in der Versorgungswirtschaft (Stromerzeugung, Gütertransport in Helsinki und - teilweise - Telekommunikation und Luftverkehr). Bei der Umstrukturierung lokaler Wohlfahrtseinrichtungen sind Ausgliederungen an der Tagesordnung.
Frankreich Die Privatisierung von Unternehmen in wettbewerbsorientierten Sektoren ist nahezu abgeschlossen. Die Versorgungsunternehmen wurden in die vollständige Privatisierung nicht einbezogen, die Unternehmen France Telecom und Air France wurden nur teilweise verkauft. Auf lokaler Ebene sind Ausgliederungen vor allem in der Wasserwirtschaft häufig. Bei den Wohlfahrtseinrichtungen hat keine Privatisierung stattgefunden - es werden höchstens Tätigkeiten von zweitrangiger Bedeutung (Catering, Reinigung usw.) ausgegliedert.
Deutschland Privatisierung von Unternehmen in wettbewerbsorientierten Sektoren (Autos, Chemikalien) sowie früherer ostdeutscher Staatsunternehmen. Auf regionaler Ebene haben in einigen Bereichen, wie z. B. im Transportwesen und in der Müllabfuhr, Privatisierungen stattgefunden. Liberalisierung einiger Versorgungsunternehmen (Energie und Post), Beispiele von Teilprivatisierungen (Telekommunikation).
Griechenland Einige Privatisierungsmaßnahmen in wettbewerbsorientierten Sektoren. Die Privatisierung der Versorgungsunternehmen wird zur Zeit diskutiert.
Irland Die Privatisierung staatlicher Banken, der halbstaatlichen Fluglinie Aer Lingus, der Flughafenbetreiberfirma und der staatlichen Forste ist zur Zeit Gegenstand von Diskussionen. Telecom Eireann ist bereits privatisiert worden, die Stromversorgung soll demnächst liberalisiert werden.
Italien Die Privatisierung erstreckt sich auf einen Großteil der staatlichen Unternehmen in wettbewerbsorientierten Sektoren (Banken, Versicherungen und die Tochterfirmen der Iri- und Enikonzerne), viele Versorgungsunternehmen auf nationaler und lokaler Ebene, sowie - in einem viel geringeren Ausmaß - auf Wohlfahrtseinrichtungen, vor allem auf lokaler Ebene mittels Ausgliederung.
Luxemburg Einige Änderungen im rechtlichen Status einiger staatlicher Unternehmen (Eisenbahnen, Banken).
Niederlande Es ist sowohl in wettbewerbsorientierten Sektoren (Bankwesen, chemische Industrie, Stahl usw.) als auch in der Versorgungswirtschaft (Post und Telekommunikation, regionale Beförderungsunternehmen, einige Energieunternehmen) zu Privatisierungen gekommen.
Norwegen In einigen Sektoren (Getreide und pharmazeutische Produkte) ist es zu Teilprivatisierungen gekommen. Die Teilprivatisierung der staatlichen Ölfirma und von Firmen im Telekommunikationsbereich ist zur Zeit Gegenstand von Diskussionen. Bereiche wie die Versorgungswirtschaft, z. B. Telekommunikation, Post, Eisenbahn und Stromversorgung, sind liberalisiert und für einen erhöhten Wettbewerb geöffnet worden, während staatliche Institutionen in autonome Unternehmen umgewandelt wurden.
Portugal Die Privatisierung erstreckt sich sowohl auf wettbewerbsorientierte Sektoren als auch auf Versorgungsunternehmen (z. B. Telekommunikation). Bei den Wohlfahrtseinrichtungen gibt es bestimmte Formen der Privatisierung - so stehen einige Krankenhäuser unter privatrechtlicher Verwaltung.
Spanien Aufgrund der Privatisierung hat sich der Staatsbesitz wesentlich verringert; die Privatisierung umfaßt sowohl wettbewerbsorientierte Sektoren (Eisen und Stahl, Textilien, chemische Produkte, usw.) als auch öffentliche Dienstleistungen (Strom, Transportwesen, Telekommunikation). Die Privatisierungswelle hat nun auch die Wohlfahrtseinrichtungen erfaßt.
Schweden "Umwandlung" staatlicher Unternehmen in eigene Rechtspersönlichkeiten. Für die Eisenbahn und den Telekommunikationssektor werden eingeschränkte Formen der Privatisierung diskutiert.
Vereinigtes Königreich In den wettbewerbsorientierten Sektoren und bei den öffentlichen Versorgungsbetrieben wurde umfassend privatisiert, diese Bereiche wurden zugleich auch liberalisiert. Auf lokaler Ebene sind für einen großen Bereich an Nebendienstleistungen (Reinigung, Catering, usw.) Ausschreibungen gesetzlich vorgeschrieben.

Quelle: EIRO

Bei den Privatisierungen nimmt Europa nunmehr eine Spitzenstellung ein. Die europäischen Verkäufe öffentlicher Vermögenswerte machten 1998 über 50 % der gesamten weltweiten Privatisierungserlöse aus - siehe nachstehende Tabelle 2.

Tabelle 2. Gesamtprivatisierungserlöse in den neunziger Jahren in der EU und Norwegen (1990-1998) (in Millionen US Dollar)
Land 1990-1995 1996 1997 1998* Gesamt
Österreich 2 006 1 251 2 020 2 935 8 212
Belgien 4 186 1 222 1 562 1 467 8 437
Dänemark 1 005 366 45 4 502 5 918
Finnland 1 758 911 835 1 999 5 503
Frankreich 21 775 5 099 8 189 13 467 48 530
Deutschland 1 000 13 228 1 125 364 15 717
Griechenland 152 558 1 395 3 892 5 997
Irland 1 016 293 - - 1 309
Italien 15 870 6 265 27 719 13 619 63 473
Luxemburg - - - - -
Niederlande 9 434 1 239 831 335 11 839
Norwegen 712 660 35 28 1 435
Portugal 8 773 3 011 4 968 4 271 21 023
Spanien 8 614 2 679 12 522 11 618 35 433
Schweden 3 795 785 1 055 172 5 807
Vereinigtes Königreich 51 890 7 610 4 544 - 64 044
Gesamt 131 986 45 177 66 845 58 669 302 677
weltweit 332 143 97 258 153 782 114 542 697 725
Prozentanteil der EU und Norwegens am weltweiten Gesamtbetrag 39,74 46,45 43,47 51,22 43,38

*Vorläufige Zahlen

Quelle: , in Financial Market Trends Nr. 72, OECD, Februar 1999, S. 129-145.

Wie aus Tabelle 3 hervorgeht, ist die Privatisierung jedoch nicht in allen europäischen Ländern im selben Ausmaß erfolgt. Vielmehr hat jedes Land ein bestimmtes Paket an mehr oder weniger deutlichen Privatisierungsleitlinien geschnürt und einen eigenständigen Ansatz entwickelt. Im folgenden untersuchen wir die wesentlichen quantitativen Unterschiede zwischen den Ländern, weil das Ausmaß der Privatisierung die Auswirkungen auf die Arbeitsbeziehungen höchstwahrscheinlich beeinflußt. Es würde jedoch den Rahmen dieses Berichts sprengen, wollte man zwei weitere Faktoren näher untersuchen, die für die Auswirkungen der Privatisierungsmaßnahmen höchst relevant sein könnten: Die Bedeutung, die Privatisierungs- und Liberalisierungsmaßnahmen für die Wirtschaft eines Einzelstaates haben, hängt vom Ausmaß der öffentlichen Interventionen vor deren Umsetzung ab; ferner kann der Zeitpunkt, zu dem mit der Privatisierung begonnen wird, von Bedeutung sein, wenn sich die Auswirkungen im Laufe der Zeit verstärken, so daß mit Unterschieden zwischen jenen Staaten zu rechnen ist, die die Privatisierung früh eingeleitet haben und jenen, die sich erst spät dazu entschlossen haben.

Tabelle 3. Privatisierungsindikatoren
Land Anteil (in %) des jeweiligen Landes an den Gesamtprivatisierungserlösen der EU plus Norwegen 1990-1998 Gesamt-privatisierungserlöse 1990-1998 in % des BIP 1998
Vereinigtes Königreich 21,16 4,72
Italien 20,97 5,41
Frankreich 16,03 3,38
Spanien 11,71 6,40
Portugal 6,95 19,85
Deutschland 5,19* 0,74*
Niederlande 3,91 3,14
Belgien 2,79 3,37
Österreich 2,71 3,87
Griechenland 1,98 4,98
Dänemark 1,96 3,38
Schweden 1,92 2,56
Finnland 1,82 4,41
Norwegen 0,47 0,98
Irland 0,43 1,57
Luxemburg - -

*Bis 1997 sind Unternehmensverkäufe nicht berücksichtigt.

Quelle: Eigene Berechnungen auf der Grundlage der "Privatisierungstrends", in Financial Market Trends Nr. 72, OECD, Februar 1999, S. 129-145, sowie Bruttoinlandsprodukt, OECD, August 1999.

Im großen und ganzen können die verschiedenen Länder in drei Gruppen geteilt werden:

  1. Länder, die als die Pioniere der Privatisierung in den neunziger Jahren betrachtet werden können. Diese Gruppe umfaßt das Vereinigte Königreich als Wegbereiter für die "Privatisierungsära" sowie einige andere Länder, die die Privatisierung in einem relativ großen Maßstab umgesetzt und durch den Verkauf von staatlichen Vermögenswerten beträchtliche Mittel aufgebracht haben, die entweder als Anteil an der gesamten europäischen Privatisierung oder als Prozentsatz des BIP berechnet werden (siehe Tabelle 3). Zu diesen Ländern zählen Italien, Frankreich, Spanien und Portugal;
  2. am anderen Ende der Skala jene Länder, in denen der Privatisierung weniger Bedeutung zukam - Luxemburg (wo von direkter Privatisierung kaum die Rede sein kann), Irland, Norwegen und Schweden; sowie
  3. Länder, in denen der Verkauf staatlicher Vermögenswerte vor allem für den inländischen Markt eine gewisse Rolle gespielt hat - Finnland, Dänemark, Griechenland, Österreich, Belgien, die Niederlande und Deutschland.

Diese Einteilung ist ein anfänglicher, oberflächlicher Hinweis auf die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern in diesem überaus komplexen Bereich. Sie hat jedoch ihre Grenzen. Wenn man z. B. nur von den "quantitativen" Faktoren ausgeht, können einige wichtige "qualitative" Merkmale übersehen werden; so hat beispielsweise Frankreich die Versorgungsunternehmen bisher aus der Privatisierung ausgenommen; Deutschland ist bei der Privatisierung vorsichtig vorgegangen, auch wenn sein Beitrag zur gesamteuropäischen Privatisierung alles andere als unbedeutend war; Portugal sticht mit seinen Privatisierungsbemühungen besonders hervor, wenn man diese zur Größe des inländischen Marktes in Beziehung stellt.

Wie bereits erwähnt, hat die Privatisierung Auswirkungen auf wettbewerbsorientierte Sektoren, Versorgungsunternehmen und Wohlfahrtseinrichtungen gehabt, wenngleich in einem unterschiedlichen Ausmaß. Es kann gesagt werden, daß ein allgemeiner "Rückzug" des Staates aus den wettbewerbsorientierten Sektoren stattgefunden hat; das Ausmaß der Privatisierung und Liberalisierung im Bereich der öffentlichen Versorgungswirtschaft war jedoch nicht unerheblich, auch wenn die Umsetzung in den einzelnen Ländern in einem unterschiedlichen Ausmaß erfolgte. Bei den Wohlfahrtseinrichtungen (wie Gesundheit und soziale Leistungen) kommt es vor allem als Folge der immer weiter um sich greifenden Ausgliederungen und wettbewerbsorientierten Ausschreibungsverfahren zu Veränderungen. In der vorliegenden Studie über die Auswirkungen der Privatisierung auf die Arbeitsbeziehungen gilt das Hauptaugenmerk vor allem den Versorgungsunternehmen (hier dient als Beispiel die Telekommunikation), wo die Privatisierung im allgemeinen mit der Schaffung neuer "sektoraler" Märkte und neuer Systeme zur Regelung der Arbeitsbeziehungen zusammenhängt (was in wettbewerbsorientierten Sektoren gewöhnlich nicht der Fall ist). Darüber hinaus können in diesem Bereich leichter gemeinsame Begriffsbestimmungen dessen, was unter "Privatisierung" der Versorgungsunternehmen zu verstehen ist, gefunden werden sowie eher besser vergleichbare Beispiele gebracht werden.

Die Auswirkungen auf die Arbeitsbeziehungen

Zu den wesentlichen Merkmalen der Arbeitsbeziehungen im öffentlichen Sektor zählen die folgenden Punkte:

  • Öffentliches Eigentum bringt es häufig mit sich, daß guten Arbeitsbeziehungen und einem gemeinsamen Konsens mehr Aufmerksamkeit gezollt wird; dies führt in der Regel zu einem besseren Klima in der Zusammenarbeit zwischen Betriebsführung und Gewerkschaften;
  • Der Schutz und die Garantien für die Arbeitnehmer sind in einem staatlichen Unternehmen in der Regel besser ausgeprägt, nicht zuletzt was die Sicherheit des Arbeitsplatzes betrifft. In einigen Ländern kann dieser Schutz überwiegend mit dem Sonderstatus des "Staatsangestellten zusammenhängen"; ferner
  • gibt es unter Umständen spezifische Gewerkschaften für den öffentlichen Sektor; das System der Arbeitsbeziehungen kann bestimmte Merkmale aufweisen - z. B. was das Ausmaß der Zentralisierung betrifft.

Die Maßnahmen in Richtung Privateigentum stellen diese Merkmale samt und sonders in Frage und können zu grundlegenden Änderungen führen. Nachstehend untersuchen wir den in ganz Europa vor sich gehenden Wandel in diesen Bereichen und betrachten die Veränderungen, die sich für Beschäftigungsniveau, Entlohnung, Arbeitskosten und Produktivität ergeben.

Beschäftigungsniveau

Die Privatisierung wirkt sich auf das sektorale Beschäftigungsniveau wahrscheinlich vor allem aufgrund der Auswirkungen der Kombination der folgenden Maßnahmen aus: Umstrukturierung von Unternehmen und häufig gleichzeitiger Abbau von Arbeitskräften, was oft mit der Einflußnahme privater Investoren zusammenhängt; andererseits die Schaffung von Arbeitsplätzen durch neue Marktteilnehmer, wenn die Entstaatlichung mit der Liberalisierung und Öffnung der inländischen Märkte Hand in Hand geht (wie im Falle von Versorgungsunternehmen und sonstigen Diensten).

Der Telekommunikationssektor ist ein anschauliches Beispiel für diese zwei gegensätzlichen Trends. Die Nettoauswirkung der Privatisierung auf die Beschäftigung ist zwischen den Ländern unterschiedlich; es sind insgesamt sowohl steigende als auch sinkende sektorale Beschäftigungszahlen zu beobachten, je nach der Struktur des Wirtschaftszweiges nach der Liberalisierung und den Sektorkomponenten, die berücksichtigt werden. Es sollte jedoch nicht übersehen werden, daß die "Quantität der Beschäftigung" nur einen Teil der Geschichte ausmacht, und daß die Qualität der Beschäftigung (wie Entlohnungshöhe und Arbeitsbedingungen) den zweiten Teil bildet.

Österreich, dessen Telekommunikationssektor am 1. Januar 1998 dereguliert und teilweise privatisiert wurde, ist ein hervorragendes Beispiel für die Zunahme von Arbeitsplätzen durch Liberalisierung. Die Beschäftigung ist von etwa 6 000 auf circa 42 000 Personen gestiegen, wobei für das Jahr 2000 mit einem weiteren Anstieg von 2 000 Arbeitsplätzen gerechnet wird. In Deutschland ist die Beschäftigung bei der Deutschen Telekom zwar um etwa 50 000 Arbeitsplätze gesunken, es sind jedoch neue Arbeitsplätze in jenen Konkurrenzfirmen entstanden, die neu in den Telekommunikationsmarkt eingestiegen sind. Laut Reg TP, der sektoralen Regulierungsbehörde, belief sich die Gesamtzahl der Arbeitsplätze in den Konkurrenzfirmen im Jahr 1998 auf 40 600; 1999 wird mit einem Anstieg auf 53 100 gerechnet; dann wird der Beschäftigungsabbau bei der Deutschen Telekom das erste Mal durch Beschäftigungszuwächse in konkurrierenden Unternehmen nicht nur ausgeglichen, sondern übertroffen worden sein.

Die Streitfrage, die sich aus einem direkten Zusammenhang zwischen Privatisierung und Beschäftigungsabbau ergeben kann, wird sehr gut durch das Beispiel Belgacom in Belgien veranschaulicht. Hier kam es zwar zu keinem Verkauf, die Umwandlung des Unternehmens in ein sogenanntes "autonomes öffentliches Unternehmen" erfolgte jedoch auf Kosten von Arbeitsplätzen, obwohl dieser Beschäftigungsverlust auch im Kontext eines globalen Arbeitskräfteabbaus und einer viel früher einsetzenden Umstrukturierung gesehen werden sollte. Nach der Umwandlung in ein autonomes öffentliches Unternehmen und angesichts des stärkeren Wettbewerbs als Folge der Liberalisierung entschloß sich Belgacom abzuspecken: 6 289 Personen gingen in die Frührente, und 6 600 Arbeitnehmern wurde ein Umschulungsprogramm angeboten, um einen Arbeitsplatzwechsel innerhalb des Unternehmens zu ermöglichen.

Was die einzelnen Telekommunikationsfirmen betrifft, die durch die Privatisierung (und Liberalisierung) betroffen sind, kann festgestellt werden, daß in der Regel ein Beschäftigungsabbau stattgefunden hat, der häufig beträchtliche Ausmaße erreichte. Aus Tabelle 4 geht jedoch hervor, daß der Arbeitsplatzabbau zumeist mit einem Konsens und häufig ohne Massenentlassungen erreicht werden konnte: Der Personalabbau war das Ergebnis der Arbeitskräftefluktuation und der den Arbeitnehmern gebotenen Anreize, ihre Stellung aufzugeben oder die Rente anzutreten. Dies heißt nicht, daß es im Zusammenhang mit Personalabbaumaßnahmen nicht zu Konfrontationen gekommen ist, die Parteien sind jedoch im allgemeinen in der Lage gewesen, auch in den schwierigsten Situationen zu einer Einigung zu kommen, wie dies der Fall von TeleDanmark eindrucksvoll veranschaulicht.

Tabelle 4. Vorgehensweise bei Kündigungen als Folge der Privatisierung/Liberalisierung im Telekommunikationssektor
Land Vorgehensweise bei Kündigungen
Österreich Die Telekom Austria beschäftigte Ende 1998 16 800 Personen. Bis 2003 soll diese Zahl um etwa 10 % verringert werden. Im Juni 1999 wurde zwischen dem Betriebsrat und der Betriebsführung ein Sozialplan vereinbart, der seit Anfang August 1999 umgesetzt wird. Arbeitnehmer, die vor dem Ende des Jahres 2000 56 Jahre alt werden, haben die Möglichkeit, in Frührente zu gehen, wobei sie von der Firma freigestellt werden und weiterhin mindestens 75 % ihres letzten Nettobezugs erhalten, bis sie das 60. Lebensjahr erreicht und Anspruch auf die gesetzliche Pension haben. Der Plan richtet sich an 1 049 Arbeitnehmer und kostet etwa 1,5 Mrd ATS . In ähnlicher Weise haben sich 1998 1 711 Arbeitnehmer für den Vorruhestand entschieden, während 141 Personen aus anderen Gründen ausschieden.
Belgien Bei Belgacom ist 6 289 Personen der Vorruhestand angeboten worden; 6 600 Mitarbeiter erhielten die Möglichkeit, an individuellen Umschulungsprogrammen teilzunehmen, um einen Arbeitsplatzwechsel innerhalb der Firma zu ermöglichen.
Dänemark Im Januar 1997 gab TeleDanmark bekannt, daß 2 500 Arbeitnehmer entlassen und gleichzeitig 500 neue Mitarbeiter mit spezifischen Qualifikationen eingestellt würden. Der Betriebsführung von TeleDanmark wurde von den Arbeitnehmern und den Gewerkschaften vorgeworfen, es verabsäumt zu haben, bestehendes Personal umzuschulen und erneut einzusetzen. Nach einem Arbeitskonflikt erklärte sich die Betriebsführung bereit, bei der Bewältigung des Kündigungsproblems mit den Gewerkschaften zusammenzuarbeiten. Bis 1999 hatten 2 500 Arbeitnehmer - vor allem ältere Arbeiter und Techniker mit überholten Kenntnissen - das Unternehmen verlassen, während gleichzeitig 1 000 neue Mitarbeiter eingestellt worden waren. Heute beschäftigt TeleDanmark etwa 17 000 Mitarbeiter.
Finnland Bei der Post und Telekommunikation Finnland war der Beschäftigungsrückgang von 10 000 Mitarbeitern am Beginn der neunziger Jahre auf 9 000 im Jahre 1999 in erster Linie durch die technologischen Veränderungen, die den Bedarf an niedrigqualifizierten Arbeitskräften zurückgehen und die Nachfrage nach höher qualifizierten Arbeitnehmern (vor allem in den neuen Dienstleistungsbereichen) ansteigen ließen, bedingt. Von 1994 bis 1996 wurden dem betroffenen Personal Vorruhestandsregelungen und Geldzuwendungen für Weiterbildung angeboten. Darüber hinaus bietet das Unternehmen den von der Kündigung bedrohten Mitarbeitern Umschulungen und neue Arbeitsmöglichkeiten.
Frankreich Vor und nach der Teilprivatisierung der France Telecom handelten die Gewerkschaften Vereinbarungen aus, um die negativen Auswirkungen der geplanten Kündigungen zu mildern; dazu gehörte auch ein innovativer Plan, der den teilweisen "Abgang in den Vorruhestand" vorsah. Staatliche Eingriffe haben einen wesentlichen Beitrag zur Verringerung der Kosten dieser Maßnahmen für das Unternehmen geleistet.
Deutschland Anfang 1995 (zur Zeit der Privatisierung) gab die Deutsche Telekom ihre Absicht bekannt, den Personalstand bis zum Ende des Jahres 2000 um etwa 60 000 Personen auf 170 000 zu senken. Das Unternehmen handelte mit seinen drei Gewerkschaften, der Deutschen Postgewerkschaft (DPG), dem Deutschen Postverband (DPV KOM) und der Christlichen Gewerkschaft Post, Tarifvereinbarungen aus, in denen bis zum Ende des Jahres 2000 auf Kündigungen verzichtet wurde und die Gewerkschaften Forderungen nach erhöhter Mobilität und Flexibilität der Arbeitnehmer akzeptierten. Um den geplanten Personalabbau zu erreichen, wurden für Abgänger relativ großzügige Entschädigungen und günstige Vorruhestandspläne geboten, die von vielen auch angenommen wurden. Mitte 1999 war der Personalstand der Firma auf 174 000 Mitarbeiter gesunken.
Griechenland Es wird damit gerechnet, daß das Personal von OTE im Laufe der Privatisierung von 26 000 Personen im Jahre 1996 auf 16 000 bis zum Jahr 2000 schrumpft. 1995 einigten sich die Parteien auf ein System, im Rahmen dessen bereits 4 000 Mitarbeitern das Unternehmen freiwillig verlassen haben.
Irland Der Personalabbau, den die Telecom Eireann während der letzten Jahre - von etwa 13 000 Mitarbeitern 1994 auf etwa 10 500 im Jahre 1998 - verzeichnet, ist besonders bemerkenswert. Der Beschäftigungsrückgang wird auch während der nächsten drei Jahre anhalten, da man mit dem Abgang von weiteren 2 500 Mitarbeitern rechnet. Die kürzlich erfolgten Veränderungen im Beschäftigungsniveau waren Gegenstand von Verhandlungen, die 1997 zur Unterzeichnung der "Telecompartnerschaftsvereinbarung" durch die Gewerkschaften und die Betriebsführung führten, in der die freiwillige Einsparung von 2 500 Arbeitsplätzen festgelegt wurde.
Italien Bei der Telecom Italia Spa verringerte sich der Gesamtbeschäftigtenstand in den fünf Jahren von 1994 bis 1999 um etwa 20 %; hier wurden die Mitarbeiter durch wirtschaftliche Anreize dazu bewogen, aus dem Unternehmen auszuscheiden oder in Rente zu gehen. Solche Anreize wurden von den Sozialpartnern für einen vorübergehenden Zeitraum bis 1997 vereinbart, das Unternehmen hat sie jedoch seit diesem Zeitpunkt einseitig weiterhin gewährt.
Norwegen 1993 schuf Telenor eine Abteilung mit der Bezeichnung "Telenor - Neue Chancen" (Telenor Nye Muligheter), die die Aufgabe hatte, den von einer Kündigung bedrohten Mitarbeitern zu helfen. Als die Abteilung anfangs 1997 geschlossen wurde, waren nahezu 5 000 Personen durch sie betreut worden. Davon erhielten etwa 2 000 Personen erneut Arbeit beim Telenorkonzern, weitere 2 000 schieden aus, und 460 Personen gingen in Rente.
Portugal Die Telecom Portugal begann 1992 mit dem Personalabbau. 1995 beschäftigte das Unternehmen 23 000 Mitarbeiter, um die Zahl der Mitarbeiter zu reduzieren setzte es eine Reihe von Programmen um: a) geförderter Vorruhestand; b) Beendigung des Dienstvertrages im gegenseitigen Einvernehmen; c) Outplacement (Plazierung von Mitarbeitern bei Anbietern, denen als Gegenleistung bestimmte Anreize geboten werden); und d) die Plazierung von Mitarbeitern bei Unternehmen, mit denen Telecom Portugal eng zusammenarbeitet, z. B. Marconi und TVCabo.
Spanien Telefónica hat den Personalabbau hauptsächlich durch Kündigungsregelungen und Vereinbarungen bewerkstelligt, wobei Frührente und freiwilliges Ausscheiden in drei Stufen ermöglicht wurde - zwei Stufen waren zwischen dem Unternehmen und den Gewerkschaften abgesprochen, die dritte Stufe wurde vom Unternehmen festgelegt. In diese Lösung waren 15 000 Arbeitnehmer verschiedener Kategorien und Qualifikationsniveaus einbezogen.
Vereinigtes Königreich Bei der British Telecom ging die Beschäftigung von 238 384 Mitarbeitern im Jahre 1984 durch die Privatisierung im Laufe von zehn Jahren auf 156 000 zurück, die Arbeitsplatzverluste betrafen alle Qualifikationsstufen, waren jedoch in den von technischen Innovationen betroffenen Bereichen (z. B. in der Telephonvermittlung) und im mittleren Management besonders ausgeprägt, da hier durch den Abbau von "Managementebenen" flachere Organisationsstrukturen geschaffen werden sollten. Der "Personalabbau" wurde durch großzügige Kündigungsabfindungen (1992-1993 durchschnittlich 35 000 GBP pro Person) wesentlich unterstützt. Von der BT wurde Outplacement in Anspruch genommen, ferner übernahm sie Umschulungskosten bis zu 1 000 GBP und bot vorübergehende Arbeitsmöglichkeiten durch Arbeitsvermittlungsagenturen. Mit den Gewerkschaften wurde selbstverständlich Rücksprache genommen; bei der BT ging es jedoch in erster Linie um das Ausmaß der Zahlungen und die Auswahlkriterien und weniger um Alternativen zum Arbeitsplatzverlust.

Quelle: EIRO

Beschäftigungsstatus

Ein weiterer wichtiger Aspekt der Folgen des staatlichen "Rückzuges" aus der Wirtschaftsinterventionspolitik ist die "Privatisierung" des Status der betroffenen Arbeitnehmer. Es handelt sich hierbei um eine wichtige Frage, da mit dem Status eines "Staatsangestellten" üblicherweise bestimmte Garantien und Vorteile verbunden sind. Die Privatisierung des Arbeitsverhältnisses betrifft vor allem die Arbeitnehmer von Versorgungsunternehmen, da die Mitarbeiter staatlicher Unternehmen in den wettbewerbsorientierten Sektoren ohnehin bereits ein dem "Privatsektor" entsprechendes Arbeitsverhältnis hatten, während Bedienstete der Wohlfahrtseinrichtungen üblicherweise nach wie vor über einen "Beamtenstatus" verfügen, auch wenn der Bereich teilweise dereguliert wird.

In Frankreich haben die Mitarbeiter der France Telecom ihren Beamtenstatus beibehalten, womit sie sogar nach der Umwandlung der Telekommunikationsfirma in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und deren teilweiser Privatisierung gesetzlich gegen Entlassungen geschützt sind. In Deutschland ist der komplizierte Übergang vom Status früherer Staatsangestellter zu den völlig verschiedenen Beschäftigungsmodellen und -grundsätzen der Privatwirtschaft eines von vielen Problemen bei der Privatisierung des Post- und Telekommunikationssektors. Zu den schwierigen Rechtsfragen zählen die gesetzlich festgelegten Rechte - und vor allem die umfassende Arbeitsplatzsicherheit - die den Beamten eingeräumt wird. Solche Rechte gelten für im öffentlichen Sektor beschäftigte Arbeiter und Angestellte zwar nicht, es ist jedoch trotzdem schwierig gewesen, ihre tarifvertraglich bestimmten Dienstverträge bei der Festlegung der Entlohnung und der Arbeitsbedingungen an den Privatsektor anzupassen.

Normalerweise ist eine Änderung des Beschäftigungsstatus äußerst umstritten und wird von den Sozialpartnern mit Aufmerksamkeit verfolgt, wobei die Gewerkschaften die Beibehaltung der erworbenen Rechte unterstützen. Als Folge solcher Anliegen können "privatisierte" Arbeitnehmer ihre "Beamtenrechte" (wie in Norwegen) beibehalten oder es kommt zu einer Unterscheidung zwischen bereits vorhandenen Arbeitnehmern und Neuanstellungen (wie in Belgien und Dänemark). In anderen Fällen macht es das beschränkte Ausmaß der Privatisierung oder Liberalisierung möglich, daß der Status der Staatsangestellten im wesentlichen unangetastet bleibt; dies ist in Luxemburg der Fall gewesen.

Löhne und Gehälter, Arbeitskosten und Produktivität

Was Löhne und Gehälter, Arbeitskosten und Produktivität betrifft, ergibt sich ein komplexes Gesamtbild. Einerseits ist eine Herabsetzung des Lohnniveaus als Folge der Privatisierung streng genommen unüblich, obwohl es in einigen Fällen zu einer Verringerung der Sozialleistungen gekommen ist, die früher aufgrund bestimmter Regelungen im öffentlichen Sektor eingeräumt worden waren (z. B. Renten, Urlaub und Krankengeld). Andererseits scheint die Herabsetzung der Arbeitskosten im Zuge der Privatisierung in den betroffenen Ländern Priorität zu genießen; man hat versucht, dieses Ziel vor allem durch Personalabbau und Ausgliederung von Nicht-Kernaktivitäten zu erreichen. Darüber hinaus ist die Produktivitätssteigerung ein weiteres wichtiges Ziel, wobei die Umstrukturierungs- und Reorganisationspläne, die im Zusammenhang mit der Privatisierung umgesetzt werden, dieses Ziel in erster Linie dadurch zu erreichen versuchen, daß die Arbeitsmodalitäten flexibler gehandhabt werden. In einigen Fällen trägt auch der technologische Wandel zur Verbesserung der Produktivität bei (der Telekommunikationsbereich ist ein sehr gutes Beispiel dafür).

In Ländern, in denen sektorale Tarifverhandlungen an der Tagesordnung sind, können unterschiedliche Löhne das Ergebnis einer Kombination von Privatisierungs- und Liberalisierungsmaßnahmen sein, wenn neue Marktteilnehmer Tarifvereinbarungen anwenden, die sich von den bestehenden unterscheiden, die das frühere Staatsunternehmen in diesem Sektor abschloß. Dieser Fall ist für die ehemaligen Staatsmonopole (wie den Telekommunikationsbereich) typisch, wo es früher keine branchenumfassende Vereinbarung als solche, sondern nur eine Firmenvereinbarung gegeben hatte, die diese Aufgabe erfüllte (schließlich war das staatliche Monopol der einzige Arbeitgeber in dem Sektor). Nach der Privatisierung und dem Ende der Monopolsituation kann der Fall eintreten, daß Personen, die in diesem Sektor die gleiche Arbeit verrichten, je nach der Identität ihres Arbeitgebers sehr unterschiedlichen tarifvertraglichen Bestimmungen unterliegen. Normalerweise bietet der frühere Monopolbetrieb eine höhere Entlohnung, bessere Arbeitsbedingungen und einen besseren Beschäftigungsschutz, also Bedingungen, die im Kontext einer staatlichen Interventionspolitik und bei nicht vorhandener Konkurrenz vereinbart wurden, während neue Marktteilnehmer in der Regel ein niedrigeres Entlohnungsniveau und schlechtere Arbeitsbedingungen bieten. Solche wachsende "Unterschiede" werden vom Telekommunikationssektor in Spanien und Italien gemeldet, wo die Gewerkschaften z. B. in beiden Fällen auf dem Verhandlungsweg versuchen, für den gesamten Wirtschaftszweig einen einzigen Rahmen festzulegen.

Nach der Privatisierung kann es innerhalb eines Sektors auch über Ausgliederungen zu Unterschieden in der Entlohnung und in den Arbeitsbedingungen kommen. Der belgische Banken- und Versicherungssektor - der sich früher größtenteils im Staatsbesitz befand - ist durch einen Trend zu Ausgliederungen von Betreuungsleistungen, wie z. B. Call-Centres und Informationstechnologie, gekennzeichnet. In diesen Fällen sinken die Arbeitskosten, da für die Erbringer der ausgegliederten Leistungen im allgemeinen Tarifverträge gelten, die für die Arbeitnehmer ungünstiger sind als die Vereinbarungen auf dem Bankensektor. Diese umstrittene Entwicklung - die zu zahlreichen Arbeitskampfmaßnahmen geführt hat - läßt sich jedoch weniger der Privatisierung als vielmehr einer allgemeinen sektoralen Umstrukturierung zuschreiben.

Die Deutsche Telekom scheint in dem allgemeinen Bild, das eine Herabsetzung der Arbeitskosten nach erfolgter Privatisierung zeigt, teilweise eine Ausnahme darzustellen. Während die Löhne für die meisten Arbeitnehmer parallel zu jenen im öffentlichen Sektor (dessen Arbeitsbedingungen der Maßstab für die Verhandlungen bei der Deutschen Telekom bleiben) gestiegen sind, sind die Gehälter einiger speziell qualifizierter Mitarbeiter und Manager auf das Niveau angehoben worden, das in privaten Unternehmen üblich ist. Zusammen mit der raschen Angleichung der Löhne zwischen den vormals ostdeutschen und westdeutschen Standorten hat dies bedeutet, daß die durchschnittlichen Arbeitskosten pro Arbeitnehmer hier stärker gestiegen sind als im öffentlichen Sektor. Diese Situation ist jedoch Gegenstand von Überlegungen; zur Zeit verhandeln das Unternehmen und die Gewerkschaften über eine neue Entlohnungsstruktur, die sich vom öffentlichen Sektor unterscheiden würde und flexibler und leistungsbezogener wäre. Bei einigen Tochterfirmen der Deutschen Telekom sind bereits flexiblere Tarifvereinbarungen und Entlohnungsstrukturen in Kraft.

Gewerkschaftsmitgliedschaft

Die Mitgliedschaft in den Gewerkschaften scheint als Folge der Privatisierung bestimmter Unternehmen nicht abgenommen zu haben, sondern ist im allgemeinen auf dem relativ hohen Niveau geblieben, das für den öffentlichen Sektor typisch ist. Es gibt Anzeichen für sinkende Mitgliedszahlen, man kann jedoch nur schwer unterscheiden zwischen dem allgemeineren Trend zu weniger Mitgliedschaft, der anscheinend in vielen Ländern zu beobachten ist, und einer spezifisch "privatisierungsbedingten" Auswirkung. Da ein schwacher Zusammenhang zwischen Privatisierung und sinkenden Mitgliedszahlen gegeben zu sein scheint, ist hier wahrscheinlich der Personalabbau maßgebend: Die Kündigungen treffen häufig ältere Arbeitnehmer, die eher Gewerkschaftsmitglieder sind, während neueingestellte Arbeitskräfte im allgemeinen jung und besser qualifiziert sind und es weniger wahrscheinlich ist, daß sie einer Gewerkschaft beitreten.

In bestimmten Fällen wird im Zusammenhang mit den Verhandlungen über privatisierungsbedingte Reorganisationspläne über eine unterschiedliche Entwicklung der Mitgliedszahlen berichtet: So z. B. bei TeleDanmark, wo die Mitgliedszahlen, wie verlautet, in den neunziger Jahren als Folge der Unsicherheit, die durch die Reorganisations- und Kündigungspläne entstanden war, gestiegen sind; in Italien hatte eine Vereinbarung mit der Banca di Roma genau den gegenteiligen Effekt - die Unzufriedenheit der Arbeitnehmer führte vorübergehend zu einem Rückgang der Mitgliedszahlen.

Nimmt man den Telekommunikationssektor als Beispiel, so wird berichtet, daß in neu gegründeten Unternehmen neue Gewerkschaftsmitglieder nur schwer zu gewinnen sind. Diese Unternehmen sind von ihrer Größe her häufig viel kleiner als herkömmliche Staatsbetriebe und beschäftigen vor allem Personen, die aufgrund ihres Arbeitsplatzes (überwiegend Stellungen im Handel und in der Kundenbetreuung) und ihres Beschäftigungsverhältnisses (Teilzeit, befristet oder sonstige "atypische" Verträge) wahrscheinlich keiner Gewerkschaft beitreten. Dies könnte ein weiterer wichtiger Aspekt in einer entstehenden Zersplitterung der Arbeitsbeziehungen nach erfolgter Privatisierung sein - dies um so mehr, als er zu den genannten "Unterschieden" in Lohnniveau und Arbeitsschutz beiträgt; wahrscheinlich erstreckt sich diese Entwicklung auch auf Firmen, die ausgegliederte Dienstleistungen erbringen.

Das System der Arbeitsbeziehungen

Als Folge der Privatisierung unterliegen die Arbeitsbeziehungen offensichtlich einem Wandel; die Veränderungen (einige sind bereits genannt worden) sind nachstehend aufgeführt. Es sollte unterschieden werden zwischen Entwicklungen innerhalb bestimmter Betriebe, die privatisiert werden, und Veränderungen, die in den betroffenen Sektoren oder sogar auf nationaler Ebene vor sich gehen - eine Unterscheidung, die in erster Linie bei der Untersuchung der liberalisierten Sektoren, wie z. B. der Telekommunikation, von Bedeutung ist. Die zwei Entwicklungen hängen natürlich eng zusammen, es ist jedoch unerläßlich, sie in bestimmten Bereichen gesondert zu prüfen, weil Ausmaß und Inhalt der Veränderung sehr unterschiedlich sein können. So könnte beispielsweise eine neue sektorale Vereinbarung, die sowohl die bestehenden früheren Staatsmonopole als auch neue Marktteilnehmer umfaßt, zustandekommen, gleichgültig, was innerhalb des früheren Monopols geschieht.

  • Der rechtliche Status der Arbeitnehmer privatisierter Organisationen verändert sich, da sie auf privatwirtschaftlicher Grundlage angestellt werden und ihr spezielles Arbeitsverhältnis im öffentlichen Sektor verlieren. Diese Entwicklung ist in nahezu jedem von dieser Studie erfaßten Land gegeben.
  • Es besteht ein Trend zur Verringerung des Unterschieds zwischen den Arbeitsbeziehungen im öffentlichen und im privaten Sektor, wobei sich ersterer die Grundsätze des letzteren zu eigen macht. Diese Entwicklung - die in Ländern wie Belgien, den Niederlanden und Italien zu beobachten ist - betrifft vor allem solche Bereiche des öffentlichen Sektors wie öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung, die nicht direkt von der Privatisierung betroffen sind. In diesen Fällen können wir von der "Privatisierung" des Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Sektor sprechen.
  • Die Struktur der Arbeitgebervertretungändert sich, da privatisierte Unternehmen Arbeitgebervereinigungen in der Privatwirtschaft beitreten. Dies kann durch die direkte Zugehörigkeit zu bestehenden Organisationen (wie in Dänemark) oder durch die Schaffung neuer Organisationen geschehen, die die privatisierten Unternehmen in Gruppen einteilen (wie im Telekommunikationssektor in Finnland). Gleichzeitig können frühere Arbeitgebervereinigungen des öffentlichen Sektors bestehenden Organisationen im Privatsektor beitreten oder sich (wie in Italien) einfach auflösen. Wenn sich die Privatisierung jedoch nur auf die Umwandlung des Unternehmens zu einer eigenen "Rechtspersönlichkeit" beschränkt ist (d. h. die Organisation verbleibt im öffentlichen Eigentum, nimmt aber die Form eines Unternehmens an), können neue Arbeitgebervereinigungen im öffentlichen Sektor eingerichtet werden - als Beispiel möge Finnland dienen, wo für Unternehmen, die den Gebietskörperschaften gehören, eine Arbeitgeberorganisation geschaffen worden ist. In Norwegen führte die Privatisierung und Deregulierung 1993 zur Gründung der NAVO, einer Arbeitgeberorganisation für Unternehmen im Eigentum der "öffentlichen Hand" - als Alternative zur Norwegischen Industriellenvereinigung (Næringslivets Hovedorganisasjon, NHO), der größten Arbeitgeberorganisation in der Privatwirtschaft. 1999 umfaßt die NAVO etwa 120 Unternehmen mit rund 38 000 Mitarbeitern.
  • Die Vertretung durch die Gewerkschaften ist ebenfalls betroffen; es wurden Konflikte zwischen Gewerkschaften des öffentlichen und des privaten Sektors im Zusammenhang mit der Vertretung von in privatisierten Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmern (wie in Norwegen und Schweden) gemeldet. Dänemark bietet ein interessantes Beispiel für das Nebeneinander von zwei Gewerkschaften, das mit dem gemischten Beschäftigungsstatus der Arbeitnehmer zusammenhängt. Als Teil der "Umwandlung" des dänischen Postdienstes zu einem Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit kam man überein, daß ab März 1997 keine neuen Arbeitskräfte mit Beamtenstatus mehr eingestellt werden sollten. Zwar wird die Mehrheit der Postbediensteten noch von Beamten gestellt, die in der Nationalen Postbedienstetengewerkschaft (Dansk Postforbund) organisiert sind, sie werden jedoch schrittweise durch Arbeitnehmer der öffentlichen Hand, die keinen Beamtenstatus mehr besitzen und in der Allgemeinen Arbeitnehmergewerkschaft organisiert sind (Specialarbejderforbundet i Danmark, SiD), ersetzt. Es ist unter den Gewerkschaften, die die Arbeitnehmer in den privatisierten Wirtschaftszweigen vertreten, auch zu Fusionen gekommen, u. zw. sowohl im gleichen Sektor (wie im Telekommunikationssektor im Vereinigten Königreich und Italien) als auch sektorübergreifend (wie in Portugal).
  • In einigen Fällen hat Privatisierung bedeutet, daßbestimmte Formen der Arbeitnehmervertretung oder Gewerkschaftsvertretung, die im öffentlichen Sektor vorhanden sind, beseitigt wurden. Ein sehr gutes Beispiel ist die Entfernung von Betriebsräten aus den Unternehmensvorständen, wie dies in Irland bei Telecom Eireann der Fall war. Im Gegensatz dazu wurde in Frankreich, das die gewählten Arbeitervertreter in den Vorstandsgremien privatisierter Unternehmen nicht verlieren wollte, gesetzlich verankert, daß diese Art der Vertretung im Falle der Privatisierung verpflichtend sei (auch wenn gesetzlich nicht garantiert ist, daß dies in einer späteren Aktionärsversammlung wieder abgeschafft wird). Es soll auch darauf hingewiesen werden, daß die Privatisierung in einigen Fällen nicht zu einer schlechteren, sondern zu einer besseren Vertretung geführt hat. So sind in Finnland Mitarbeiter der Telekommunikationsfirma Sonera als Folge von Privatisierungsverhandlungen in den leitenden Gremien vertreten. Bei der Deutschen Telekom hat der Übergang von Gesetzen über die Vertretung der Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor zum Arbeitsverfassungsgesetz des Privatsektors die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer in bestimmter Weise erweitert, da die Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat eingeführt und den Betriebsräten auf betrieblicher Ebene eine wesentliche Rolle eingeräumt wurde.
  • Daßder Unternehmensleistung heute mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird, ein Umstand, der mit erhöhtem Wettbewerb und gegebenenfalls mit einer Börsennotierung zusammenhängt, hat ebenfalls wesentliche Auswirkungen auf die Arbeitsbeziehungen. Die Einführung von Leistungsbeurteilung, leistungsbezogener Entlohnung und einer "aggressiveren" Personalführung kann zu einer Neuorientierung in den Beziehungen zwischen der Betriebsführung (die oberste Führungsebene ist unter Umständen bereits ausgewechselt worden) und der Gewerkschaft führen. Die Ergebnisse könnten gemischter Natur sein: einerseits mehr Streit und Antagonismus, andererseits jedoch die Entstehung neuer Formen der Zusammenarbeit. Insgesamt scheinen einseitige Initiativen durch die Betriebsführung in privatisierten Organisationen zuzunehmen, wozu auch Forderungen nach flexibleren Arbeitsmodalitäten und flexibleren Regelungen gehören.
  • Die Struktur der Tarifverhandlungen ändert sich in privatisierten Unternehmen, es gibt jedoch keinen gemeinsamen Trend. In einigen Fällen laufen die Tarifverhandlungen in einer zentralisierteren Form ab, in anderen Fällen in einer dezentralisierteren. Anscheinend spiegelt die Veränderung in jedem Fall die Aufteilung der Verantwortung in der Unternehmensstruktur wider, die sich aufgrund der Reorganisation ergibt. Wenn Privatisierung und Umstrukturierung die Fusion verschiedener Unternehmen (wie dies bei TeleDanmark der Fall war) oder die Zentralisierung der Managementfunktionen (wie bei Telecom Italia) bedeutet, dann können die Arbeitsbeziehungen zentralisiert sein. Das Gegenteil tritt in den häufigeren Fällen ein, in denen der Entscheidungsprozeß innerhalb der Firma dezentralisiert ist. Bei der Deutschen Telekom, aber auch in den Niederlanden und in Norwegen, wird allgemein von einem Trend zur Dezentralisierung berichtet. Eine weitere Dezentralisierung oder größere Aufsplitterung der Tarifverhandlungen geht mit den Deregulierungsvorgängen Hand in Hand, die zu einer Unterteilung früherer Unternehmen wie Telenor in Norwegen oder der Versorgungsunternehmen im Vereinigten Königreich geführt haben.
  • In einigen Ländern ist eine Aufsplitterung der sektoralen Tarifverhandlungen zu beobachten; so wenden verschiedene Unternehmen im gleichen Wirtschaftszweig verschiedene sektorale Vereinbarungen an - dies geschieht gewöhnlich in jenen Fällen, wo für neue Marktteilnehmer oder Subunternehmer Vereinbarungen gelten, die sich von denen eines früheren Staatsunternehmens unterscheiden. Diese Entwicklung ist z. B. in der Telekommunikationswirtschaft in Deutschland, Italien und Spanien zu beobachten, während es in Portugal Fälle gibt, die sich auf ein und dasselbe Unternehmen oder ein und denselben Konzern beschränken. In Italien stellen Gewerkschaften und einige Arbeitgeber diese Situation in Frage, wobei sie mit "unfairem Wettbewerb" oder "sozialem Dumping" argumentieren; die Verhandlungen über die mögliche Festlegung einer neuen Vereinbarung, die den gesamten Wirtschaftszweig Telekommunikation umfaßt, stehen vor ihrem unmittelbaren Beginn.
  • Ein weitverbreiteter Trend ist die Zunahme von Beteiligungen der Arbeitnehmer an privatisierten Unternehmen; Ausnahmen bilden hier nur die Niederlande, wo man dieser Frage relativ geringe Priorität beimißt, und Norwegen, von wo keine Beteiligungen berichtet werden. Nur in wenigen Fällen hat sich der Aktienbesitz der Mitarbeiter auf die Vertretung der Arbeitnehmer in den Leitungsgremien privatisierter Unternehmen und in anderen gesetzlichen Organen ausgewirkt. Dies hängt anscheinend von der Existenz bestimmter Rechtsvorschriften über Mitarbeiterbeteiligungspläne (MBP (ESOPs)) und vom Ausmaß der Mitarbeiterbeteiligung ab. Ein interessantes Beispiel ist der Mitarbeiterbeteiligungsplan, der von den Gewerkschaften bei Telecom Eireann ausverhandelt wurde, wonach die Mitarbeiter 14,9 % des privatisierten Unternehmens besitzen und im Vorstand durch eine Person vertreten sind. Dieser Beteiligungsplan gilt für die Gewerkschaft und die Betriebsführung anderer irischer halbstaatlicher Unternehmen, die in Zukunft privatisiert werden könnten, als eine Art "Modell". Im Gegensatz dazu sind die Vereinigungen, die die beteiligten Mitarbeiter vertreten, in Italien - wo es keine Rechtsvorschriften über Mitarbeiterbeteiligungspläne gibt - trotz der Tatsache, daß eine große Mehrheit der Mitarbeiter privatisierter Unternehmen zum Zeitpunkt der Privatisierung Aktionäre wurden, nicht in der Lage gewesen, in gesetzlichen Gremien eine nennenswerte Vertretung zu erreichen. Die Mitarbeiterbeteiligungen sind daher seit der Privatisierung ständig zurückgegangen, da die Arbeitnehmer ihre Anteile verkauft haben.

Obwohl die genannten allgemeinen Trends eindeutig zu erkennen sind, läßt sich nicht sagen, daß sich die Arbeitsbeziehungen in bestimmten Unternehmen wesentlich geändert haben. In einzelnen Unternehmen bietet sich ein sehr komplexes Gesamtbild, da sowohl Elemente des Wandels als auch der Kontinuität vorhanden sind, wobei in den Berichten der Einzelstaaten oft festgehalten wird, daß die betrieblichen Arbeitsbeziehungen durch die Privatisierung nicht wesentlich beeinflußt oder geändert worden sind. Dies gilt jedoch nicht in allen Fällen. Aus Griechenland wird z. B. berichtet, daß sich in der Telekommunikationsgesellschaft OTE sowohl hinsichtlich des Verlaufs als auch des Inhalts der Tarifverhandlungen wie auch der Arbeitnehmervertretung Wesentliches verändert habe: die Anzahl der gewählten Arbeitnehmervertreter im Vorstand ist von drei auf zwei gesunken; die Kompetenzen des Betriebsrates wurden beschnitten; die Vertretung für soziale Kontrolle (VSK (ASKE)), ein Dreiparteienausschuß, der vor allem die Investitionstätigkeit kontrollierte, wurde abgeschafft; und neue Personalregelungen stellen sicher, daß die Vorrechte und Flexibilität auf Managementebene in erhöhtem Ausmaß gegeben sind.

Arbeitskonflikte

Das Gesamtausmaß der Arbeitskonflikte hat sich in den betroffenen Organisationen als Folge der Privatisierung im allgemeinen nicht geändert. Intensive Konfrontationen im Zusammenhang mit spezifischen Einzelheiten der normalerweise mit der Privatisierung und Liberalisierung einhergehenden Vorgänge waren jedoch an der Tagesordnung. Dies war z. B. in Finnland, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen und Portugal der Fall. In einigen Fällen war die Privatisierung als solche der Zankapfel: die bekanntesten Beispiele sind Griechenland und das Vereinigte Königreich, wo die Gewerkschaftskampagnen und die Maßnahmen gegen die Entstaatlichung besonders ausgeprägt waren. In Griechenland wird zur Zeit über die Privatisierung gestritten, im Vereinigten Königreich konnte der Widerstand der Gewerkschaften den Privatisierungsentscheidungen jedoch kaum etwas anhaben. Lobbying hat sich im Kampf gegen die Privatisierung als nützlicheres Instrument erwiesen - aus dem Vereinigten Königreich, Dänemark, den Niederlanden und Norwegen werden erfolgreiche Bemühungen gemeldet, die darauf ausgerichtet waren, die Privatisierungsentscheidungen durch Lobbying hinauszuschieben oder rückgängig zu machen.

Die Haltung der Sozialpartner

Im allgemeinen läßt sich feststellen, daß die Arbeitgebervereinigungen in den von der vorliegenden Studie erfaßten Ländern für die Privatisierung eingetreten sind. Sie argumentieren, daß die Privatisierung dazu beiträgt, den "unfairen" Wettbewerb durch die staatlichen Betriebe zu beseitigen, die staatlichen Budgetdefizite zu verringern, die Gebühren und Preise zu senken und die allgemeine Konkurrenzfähigkeit des inländischen Wirtschaftssystems durch höhere Effizienz zu steigern. Ihrer Ansicht nach sollte den Regelungsmechanismen des Marktes mehr Raum gegeben werden, damit das wirtschaftliche Wachstum erhalten werden kann.

Die Gewerkschaften sind im allgemeinen nicht grundsätzlich gegen Privatisierung. Bestimmte Gewerkschaften sind natürlich in jedem Land dagegen; wie bereits erwähnt, ist diese negative Haltung vor allem in Griechenland und dem Vereinigten Königreich sehr ausgeprägt. Die häufigste Haltung scheint jedoch ein "kritischer Pragmatismus" zu sein. Die Gewerkschaften sind sich des Trends zu weniger Staatsinterventionismus in der Wirtschaft oft bewußt und verstehen die Gründe für diese Entwicklung. Sie nehmen daher eine "pragmatische Haltung" ein und sind eher daran interessiert, mit den Veränderungen fertig zu werden und die Arbeitnehmer zu schützen als die Privatisierung als solche zu bekämpfen. Die Gewerkschaften sind vor allem wegen der Auswirkungen auf die Beschäftigung, die Arbeitnehmerrechte, die Vertretung und die Tarifverhandlungen besorgt und konzentrieren ihre Aufmerksamkeit mit Nachdruck darauf, negative Auswirkungen in diesen Bereichen zu verhindern.

Die Gewerkschaften stehen der Privatisierung jedoch auch "kritisch" gegenüber; sie unterscheiden zwischen der Privatisierung in wettbewerbsorientierten Sektoren, die weniger umstritten ist, und der Privatisierung von Versorgungsunternehmen und Wohlfahrtseinrichtungen. Was die Versorgungsunternehmen betrifft, wird gewöhnlich angeführt, daß ein bestimmtes Ausmaß an öffentlicher Kontrolle (und öffentlichem Eigentum) aufrecht erhalten werden muß, damit öffentliche Interessen und die Interessen derjenigen, die diese Leistungen in Anspruch nehmen, gewahrt bleiben. Der Widerstand der Gewerkschaften ist im Bereich der Wohlfahrtseinrichtungen am stärksten; hier wird gefordert, daß der Qualität und allgemeinen Verfügbarkeit dieser Leistungen Priorität eingeräumt werden sollte, da die Ansicht vertreten wird, daß diese Leistungen durch das direkte Engagement der öffentlichen Hand besser gewährleistet sind.

Kommentar

Im letzten Jahrzehnt hat die Privatisierung in Europa an Bedeutung gewonnen; sie ist schon lange kein Thema mehr, das nur wenige Staaten betrifft. Privatisierung und Liberalisierung stellen heute, wahrscheinlich aufgrund der EU-Richtlinien, Möglichkeiten dar, mit denen sich alle europäischen Regierungen und Sozialpartner auseinandersetzen müssen.

Die Privatisierung stellt Analysten vor eine schwierige Aufgabe, da sie äußerst unterschiedliche Situationen mit sich bringt und unter dem gleichen Titel Inhalte betroffen sind, die sehr heterogen sind. Was die Auswirkungen solcher Maßnahmen auf die Arbeitsbeziehungen betrifft, ist es jedoch möglich, vorläufige Schlußfolgerungen zu ziehen.

Zunächst besteht ein Trend zum schrittweisen Abbau der Unterschiede in den Arbeitsbeziehungen des öffentlichen und des privaten Sektors, eine Entwicklung, die durch die Änderung des Status der Arbeitnehmer und die Neuausrichtung der Vertretung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern veranschaulicht wird. Dieser Wandel geht zur Zeit vor sich; bis zu einem gewissen Grad ist er von den Privatisierungsvorgängen unabhängig. Überhaupt ist die Privatisierung weniger ein Ziel an sich, als vielmehr ein Aspekt einer allgemeineren Entwicklung, in der mehr Vertrauen in die Marktmechanismen zur wirksamen Regulierung der Wirtschaft gesetzt wird. Die Privatisierung ist jedenfalls ein wichtiger Schritt, der zur Beschleunigung dieses Wandels beiträgt.

Ein weiteres wichtiges Element der Veränderungen, die durch die Privatisierungs- und Liberalisierungsmaßnahmen ausgelöst wurden, ist die Verbreitung der Managementstile des Privatsektors in Bereichen wie Versorgungswirtschaft und Wohlfahrtseinrichtungen, wo sie vorher völlig unüblich waren. Der Druck durch die Konkurrenz und die Bedeutung der wirtschaftlichen Leistung, Kostenrentabilität und Ertragskraft sind Bestandteil des neuen Kontextes, mit dem sich sowohl Betriebsführungen als auch Gewerkschaften befassen müssen. Darüber hinaus kann dieser Zustand Forderungen der Betriebsführung nach mehr Bewegungsspielraum und einseitigen Maßnahmen unterstützen.

Die Kombination dieser zwei Trends stellt die bestehenden Beziehungen zwischen Betriebsführung und Gewerkschaft in der Versorgungswirtschaft (und teilweise bei den Wohlfahrtseinrichtungen) in Frage, die in einen völlig anderen Rahmen mit hoher externer Beschäftigungsregelung (kraft Gesetz), weniger strengen Budgeteinschränkungen und nicht vorhandener Konkurrenz eingebettet waren. Gleichzeitig scheint der vorherrschende "pragmatische Ansatz" der Gewerkschaften diesen Veränderungen "entgegenzukommen", indem sie sie langsam als Voraussetzung für ihre Maßnahmen wahrnehmen.

Das ist wahrscheinlich der Grund, warum in vielen Berichten über die Entwicklung in den Unternehmen nicht die Veränderung, sondern die Kontinuität im Vordergrund steht. Was die Vorgänge und Ergebnisse rund um die Arbeitsbeziehungen betrifft, ist jedoch sehr viel im Fluß: es gibt Anzeichen für eine steigende Dezentralisierung (und manchmal Zersplitterung) der Arbeitsbeziehungen; die Beschäftigungsregelungen werden immer flexibler; die leistungsbezogene Entlohnung gewinnt an Bedeutung; und die Arbeitsbedingungen verändern sich unter Berücksichtigung der neuen Schwerpunkte Kostenrentabilität und Produktivität. In dieser Situation kann der Pragmatismus der Gewerkschaften bei der Aufrechterhaltung eines Klimas der Zusammenarbeit zwischen Betriebsführung und Gewerkschaft, das viele Unternehmen des öffentlichen Sektors und der Versorgungswirtschaft kennzeichnete, eine wichtige Rolle spielen. Wenn dies beibehalten werden kann, können partizipatorische Systeme der Arbeitsbeziehungen ein brauchbares Ergebnis sein. Versorgungsunternehmen sind von einer solchen Entwicklung wahrscheinlich besonders betroffen, da bei solchen Organisationen gewöhnlich zwei andere Elemente vorhanden sind: ein Restinterventionismus der öffentlichen Hand, auch wenn diese Maßnahmen nur durch unabhängige regelsetzende Behörden erfolgen, welche die Bedeutung eines hohen Standards der Leistungen hervorheben und den Druck der Konkurrenz über die Kosten mildern können; sowie eine weiterhin hohe Gewerkschaftsdichte, die den Maßnahmen und Forderungen der Gewerkschaften entsprechenden Nachdruck verleihen kann. Da sich die Unterschiede der Arbeitsbeziehungen im öffentlichen und privaten Sektor verringern, kann die Relevanz solcher Entwicklungen über die Grenzen privatisierter Versorgungsunternehmen hinausgehen.

Natürlich finden die Geschehnisse außerhalb der privatisierten Unternehmen in diesen Feststellungen keine Berücksichtigung: Dazu zählen vor allem die neuen Marktteilnehmer in den liberalisierten Märkten und jene Unternehmen, denen die Ausgliederungen und die Konzentration privatisierter Organisationen auf ihr Kerngeschäft zugute kommt. In diesen Fällen verfügen die Gewerkschaften häufig über keine "Mittel", auf die sie aufbauen könnten, um überhaupt eine Struktur der Arbeitsbeziehungen zu schaffen, von einer partizipatorischen Struktur ganz zu schweigen. Sie müssen vielleicht wieder von vorne beginnen und haben dabei mit zahlreichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, daß eine Situation entsteht, in der es überwiegend zu einseitigen Regelungen durch das Management kommt; auch ist eine zunehmende "Zersplitterung" der Arbeitsbeziehungen, bei der die Unterschiede zwischen den Unternehmen zunehmen, nicht unmöglich. Die Anstrengungen, die zur Schaffung neuer, branchen- umfassender Vereinbarungen in den liberalisierten Sektoren bestimmter Länder unternommen werden, scheinen jedoch den Standpunkt zu stärken, daß Tarifvereinbarungen und kollektive Arbeitsbeziehungen für die zukünftigen Entwicklungen eine wichtige Rolle spielen werden. Die vorliegende Vergleichsstudie läßt darauf schließen, daß der europaweite Trend in Richtung Privatisierung und Liberalisierung vielleicht von einem gemeinsamen "Modell" begleitet wird, daß sich auf "vereinbarte" Anpassungen verläßt, um die neue Situation zu bewältigen (Roberto Pedersini, Fondazione Regionale Pietro Seveso).

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Zuletzt geändert am: 23.09.2002