Privatisierungen:
Emanzipatorische und demokratische
Antworten entwickeln
Christian Zeller
zeller@giub.unibe.ch
Anfang August 2002
Im Zuge der Privatisierungen und
Umstrukturierungen von Post, Telekom, Stromversorgung, Gesundheitsversorgung
und zahlreichen kommunalen Versorgungsbetrieben entwickelt sich in der
gewerkschaftlichen Linken und in Attac endlich eine Diskussion wie diese
unsozialen Angriffe abgewehrt werden können. Viele, die den Privatisierungen
kritisch gegenüberstehen, lassen sich allerdings weitgehend auf die Prämissen
der Privatisierungspropagandisten ein. Sei es, dass sie ein
betriebswirtschaftliches Effizienzverständnis übernehmen oder sei es, dass sie
die Legende des öffentlichen Finanznotstandes akzeptieren und nicht ein anderer
Steuersystem verlangen. Als Reaktion darauf verteidigen andere schlicht das
Staatseigentum, ohne weitergehende Perspektiven zu entwickeln.
Der vorliegende Diskussionsbeitrag
argumentiert demgegenüber, dass der konsequente Widerstand gegen Privatisierungen
mit einer Perspektive verbunden werden muss, die die sozialen Bedürfnisse und
demokratischen Ambitionen der Menschen in einer emanzipatorischen Perspektive
in den Mittelpunkt rückt. Anstatt vermeintlichen Sachzwängen zu folgen, gilt es
zunächst, die ökonomische Logik der Privatisierungen und die politischen
Machtverhältnisse zu erkennen. Die folgenden Thesen sollen zu einer Diskussion
bei Attac, Gewerkschaften und Verbraucherverbänden anregen.
1. Privatisierungen
sind Bestandteil des neoliberalen
Gesellschaftsumbaus
Der Kapitalismus geriet Mitte der siebziger
Jahre in eine Strukturkrise, die vor allem durch ein Absinken der
Profitabilität und eine gebremste Akkumulationstätigkeit gekennzeichnet war.
Die Regierungen in Europa und Nordamerika reagierten zunächst mit den bekannten
keynesianischen Rezepten einer Nachfragestimulierung. Seit Ende der siebziger
Jahre haben sie zunehmend erkannt, dass sie die Verwertungsbedingungen für das
Kapital mit radikaleren Methoden verbessern müssen. Die konservative Regierung
Thatcher hat in Großbritannien ab 1979 als erste ein umfassendes
neokonservatives Programm umgesetzt. Die US-Regierung unter Reagan kombinierte
die antisoziale Offensive mit einem gigantischen Rüstungsprogramm im Sinne
eines Militärkeynesianismus. In den meisten Ländern Europas konnte sich eine
vergleichbare Politik zunächst nur zögerlich durchsetzen. Der Aufschwung in der
zweiten Hälfte der achtziger Jahre in den USA und in Europa schwächte die
Brisanz der Auseinandersetzung vorübergehend ab. Im Zuge der Krise 1991/92
startete das Bürgertum in allen kapitalistischen Ländern mit dem
erpresserischen Argument der Verbesserung der internationalen
Konkurrenzfähigkeit und im Namen der Anpassung überkommener Strukturen eine
breit angelegte Offensive. Seither wurden zahlreiche soziale Errungenschaften
abgeschafft und weitere werden laufend in Frage gestellt. Die umfassenden
Privatisierungswellen, die sowohl von den sozialliberal-grünen wie bürgerlichen
Regierungen in Europa vorangetrieben werden, ordnen sich in einen umfassenden
Kontext ein.
2. Verbilligung
der Arbeit
Die industriellen Restrukturierungen sind mit
neuen Formen der internationalen Arbeitsteilung und der Arbeitsorganisation
verbunden. Zentrales Anliegen bleibt immer noch, den Mehrwert (der Anteil der
Arbeit, der dem/der Lohnabhängigen nicht entgolten wird) zu vergrößern, die
Lohnstückkosten zu senken und somit die Profitrate zu erhöhen. Mit der
Verweigerung des Inflationsausgleichs und der Nichtbezahlung von Überstunden
wird ein direkter Lohnabbau betrieben. Die Schaffung hochflexibler und
spezialisierter Produktionsstrukturen senkt die Kosten. Parallel dazu erfolgt
die Flexibilisierung der Arbeit und der Lohnverhältnisse. Aufgrund der hohen
Arbeitsproduktivität sind Produktionsverlagerungen in Billiglohnländer in den
strategischen Branchen ein marginales Phänomen. Die angestiegene
Erwerbslosigkeit und die Beschneidung der Rechte der Erwerbslosen bewirken
einen zusätzlichen Lohndruck.
3. Verringerung
der Sozialisierung der Gewinne
Das Steuersystem trägt je nach Ausgestaltung
zu einer sozialen Umverteilung des Reichtums bei. Direkte Steuern auf hohe
Einkommen, Vermögen und Unternehmenserträge führen zu einer gewissen
Sozialisierung der Gewinne. Genau das wurde geändert. In den achtziger und neunziger
Jahren wurden in zahlreichen Ländern Steuerreformen durchgeführt, die die
Unternehmen begünstigten. Zu nennen sind die Abschaffung der Vermögenssteuer
(durch die Kohl-Regierung) sowie die steuerlichen Begünstigungen großer
Unternehmen und von Firmenzusammenschlüssen (durch die Schröder-Regierung).
Den bürgerlichen und sozial-liberal-grünen
Regierungen geht es jedoch weniger um die wirkliche Sanierung der Haushalte als
um die Zurückdrängung des Staates aus der Wirtschaft. Ihre Politik entspricht
einem leicht verständlichen Muster: Sobald Defizite erscheinen, verlangen sie
Ausgabenreduktionen; führen diese zu einem ausgeglicheneren Haushalt, fordern
sie sofort Steuerreduktionen; diese wiederum bewirken neue Defizite. Die
Defizite dienen wiederum als Vorwand, erneute Ausgabensenkungen zu fordern.
Diese Politik verfolgt das Ziel, zuerst mit Steuersenkungen die teilweise
Vergesellschaftung der Gewinne zu reduzieren und dann mit Sparprogrammen und
Gebührenerhöhungen mehr Geld aus den Taschen der Lohnabhängigen zu ziehen.
Gleichzeitig kann die Handlungsfähigkeit des Staates auf der wirtschaftlichen
Ebene verringert werden. Privatisierungen dienen also nicht der Verminderung
der Staatsschulden, sondern die Staatsschulden werden provoziert, um den Staat
in den Bereichen Infrastruktur und Soziales zurückzudrängen.
4. Neue
Verwertungsmöglichkeiten für das Kapital:
Privatisierungen
Die Privatisierungen wurden in den achtziger
Jahren in Europa mit Ausnahme von Großbritannien eher zaghaft realisiert,
ideologisch wurden sie bereits zielstrebig vorbereitet. In den neunziger Jahren
setzte dann die Zerstückelung und Privatisierung einiger zentraler Sektoren ein
(Telekommunikation, Post, verschiedene kommunale Dienste, Energieversorgung).
Neue Technologien (z.B. im Bereich der Telekommunikation und Internet) kamen
sogleich unter die Kontrolle privater Konzerne. Jetzt läuft eine weitere Welle
in den Bereichen Bahn, Gesundheitswesen, Altersversorgung , Wasserversorgung,
Bildung und Arbeitsvermittlung. Das Kapital sucht sich im Rahmen von
Privatisierungen im Sinne einer “inneren Kolonisierung” neue und rentable
Bereiche zu seiner Verwertung. Dies ist umso leichter zu erreichen, wenn so
genannt “nicht-rentable” Sektoren geopfert oder dem Staat überlassen werden.
Die aktuelle Phase des Kapitalismus ist eine
Ökonomie der Enteignung. Enteignet werden öffentliches Eigentum sowie
natürliche und intellektuelle Ressourcen auf allen Ebenen: das reicht von Berlins
Wasserversorgung, über die regionalen Stromanbieter und die Telekommunikation
in Deutschland, über die Wissensproduktion der High Tech-Universitäten im
Silicon Valley bis zu den natürlichen Ressourcen der Menschen im Amazonas. Die internationalen Abkommen
TRIPS (trade-related aspects of intellectual property rights) and GATS (General
Agreement on Trade in Services) verleihen diesem Charakterzug eine
institutionelle Form. Alles, was
profitabel sein kann, soll privater Aneignung zufallen.
RWE
und Vivendi: Bereicherung durch Wasser
Der deutsche Energiekonzern RWE mit Hauptsitz
in Essen führte in den letzten Jahren einen regelrechten Feldzug zur Aneignung
von Wasserressourcen durch. Im Juni 1999 erwarb die Konzerntochter RWE Acqua
gmbH zusammen mit der Compagnie Générale des Eaux (CGE) des französischen
Konzerns Vivendi und der Allianz Capital Partner GmbH 49,9% der Anteile an den
Berliner Wasserbetrieben. Etwas mehr als ein Jahr später, im September 2000,
übernahm RWE den englischen Konzern Thames Water Plc für über 7,1 Mrd. Euro.
Das in London ansässige Unternehmen betreut seither als neue
Führungsgesellschaft unter dem Dach des RWE-Konzerns das nationale und das
internationale Wassergeschäft. Damit entstand der weltweit drittgrößte Anbieter
für Wasser- und Abwasserdienstleistungen mit London, Berlin, Budapest, New
Jersey, Shanghai, Jakarata und Bangok als wichtigsten Standorten. Nachdem die
Wasserversorgung in England bereits in den achtziger Jahren privaten Konzernen
übergeben wurde vollzieht sich die Konzentrationsprozeß nun auf internationaler
Ebene. Abermals ein Jahr später, im September 2001, setzte RWE zum großen
Sprung über den Atlantik an und übernahm für 4,6 Milliarden USD den Konzern
American Water, der in 23 US-Bundesstaaten tätig das größte Wasserunternehmen
des Landes war.
Neben dem Engagement in Berlin hat sich
Vivendi im Mai 2002 auch der Stadtwerke Görlitz bemächtigt. Vivendi hat einen
Anteil von 74,9% an den Stadtwerken Görlitz übernommen. Damit wurden erstmals
in Deutschland Anteile an einem kompletten Querverbund-Unternehmen
einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs veräußert.
Berlinwasser:
Enteignung der BürgerInnen
Die Enteignung der Berlinerinnen und Berliner
von ihrer Wasserversorgung zeigt
wie sich ein solcher Prozeß abspielt. Der Berliner Senat beschloß am 16.
Juni 1999 den Verkauf von 49,9% Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB)
an ein Konsortium aus der RWE-Tochter RWE Aqua GmbH, der Compagnie Générale des
Eaux von Vivendi und der Allianz Capital Partner GmbH. Innerhalb des
Konsortiums übernahmen Vivendi und RWE jeweils 45% und die Allianz 10%.
Die Regierung Berlins gab im Bündnis mit einem
Teil der Wirtschaft die Marschrichtung vor: Berlin soll zu einem der zehn
wichtigsten Standorte auf dem boomenden globalen Wassermarkt werden. Durch die
neue Holdingstruktur der Berlinwasser mit den Anteilseignern Vivendi und RWE
baute das Unternehmen nicht zuletzt auf der Grundlage ehemals öffentlichen
Eigentums die Aktivitäten aus und eröffnete eine Expansionsoffensive in den
neuen Wassermärkten Osteuropas und sogar in China. Berlinwasser erklärte “Unser
Ziel ist es, zu einem Rundum-Dienstleister für Wasser und Abwasser in Berlin,
in Deutschland und in der Welt zu werden.” (Berlinwasser Geschäftsbericht 2000,
S. 5). Diese Strategie wurde auf drei Achsen verfolgt:
-
Internationale
Expansion und Beteiligung an Wasser- und Entsorgungsbetrieben, denen es an
“Investitionskapital und organisatorischem Know how mangelt”;
-
Im Geschäftsfeld
Dienstleistungen wurden unter Führung der Berlinwasser Services GmbH
verschiedene Dienstleistungen in Berlin zusammengefasst. Auf dieser Basis
wurden Vermarktungsgesellschaften gegründet und neue Tätigkeitsfelder z.B. in
Ingenieurwesen erschlossen.
-
Das neue
Geschäftsfeld Multi Utility sollte eine integrierte Rundum-Versorgung
mit Strom, Wärme, Telekommunikation und vielen anderen Dienstleistungen
anbieten. Die hierzu gegründete Avid GmbH machte aber bereits ein halbes Jahr
nach ihrer Gründung Ende 2001 Pleite.
Das ganze Manöver Berlinwasser endete bereits
nach zwei Jahren im Desaster. Der Verkauf des verschuldeten
Müllverwertungszentrums SVZ Schwarze Pumpe klappte nicht. Die US-Firma Global
Energie löste den bereits abgeschlossenen Kaufsvertrag nicht ein. Dennoch
hatten die Wasserbetriebe den Kaufspreis von 210 Millionen DM als
außerordentlichen Ertrag in der Bilanz 2000 verbucht. Zugleich übernahmen die
Wasserbetriebe eine Bürgschaft von 315 Millionen DM für die
Holdingkommunikationstochter Berlikomm, die ihrerseits bei den Banken im Jahr
2001 mit über 233 Millionen DM in der Kreide stand. Ende 2001 war klar, dass
das Projekt bereits tief im Schuldenmorast steckte. Zugleich hatten sich RWE
und Vivendi beim Kauf der Anteil jährliche Renditen von 7% gesichert
(ursprünglich sogar 9%, die dann gerichtlich reduziert wurden). Auf der Basis
des Kapitalgrundstock lancierten RWE und Vivendi unter dem Dach der
Berlinwasser Holding internationale Expansionsstrategien. Im Mitte Mai 2002
sicherte der SPD-PDS Senat der Berlinwasser Holding AG eines Landesbürgschaft
von 316 Millionen Euro, um das Unternehmen vor dem Konkurs zu retten. Die
Bürgschaft wird dazu verwendet, Altschulden zurückzubezahlen und das
internationale Geschäft voranzutreiben.
Unterdessen schlitterte auch der Konzern
Vivendi in die Krise. Seine Schulden betragen rund 35 Milliarden Euro. Der
Münchner Allianz-Konzern zog als erster die Konsequenzen und zog sich im Juni
aus der Berlinwasser Holding zurück. Die rivalisierenden RWE und Vivendi
übernahmen den Anteil zu gleichen Teilen. Damit blieb die Pattsituation der
beiden Rivalen bestehen. Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) setzte sich Mitte
Juni 2002 noch aktiv dafür ein, dass die Berlinwasser-Holding einen
umstrittenen Auftrag in Zagreb erhält. Ende Juni erreichte die Plünderung einen
vorläufigen Höhepunkt. RWE und Vivendi schlugen vor, die Berlinwasser Holding
wieder auf das Kerngeschäft der Berliner Wasserbetriebe (BWB) zu konzentrieren.
Das Land Berlin erwägt einen weiteren Verkauf von Anteilen. Der Kahlschlag
könnte den Abbau von 1300 Arbeitsplätzen zur Folge haben. Das internationale
Geschäft wollen RWE und Vivendi wahrscheinlich unter sich aufteilen oder
verkaufen.
LBK
Hamburg
Die Auseinandersetzung um den stadteigenen
“Landesbetrieb Krankhäuser” in Hamburg ist noch nicht so weit gediehen. Das
Privatisierugnsprojekt der Landesregierung weist aber bereits Züge auf, die ein
ähnliches Szenario nicht ausschließen. Der LBK ist der größte Arbeitgeber der
Stadt. Hier arbeiten rund 13000 Menschen. Der LBK ist mit 1500 Auszubildenden
auch der größte Ausbildungsbetrieb Hamburgs. Der LBK rühmt sich, eines der
größten Gesundheitsunternehmen Europas zu sein. Der Senat hat am 5. Februar
2002 beschlossen, die Privatisierung des LBK einzuleiten Offensichtlich wurden
bereits zwei große Banken mit dem Verkauf beauftragt. Dieses Geschäft sollen
den Banken nebenbei eine Provision von 80 Millionen Euro einbringen. Der LBK
musste bei der Umwandlung in eine öffentlich rechtliche Anstalt durch die
sozialdemokratische Regierung die Versorgungszusage auch für ehemalige
Klinikbeschäftigte übernehmen. Damit wurde der LBK bewusst und gezielt in eine
“Überschuldung” getrieben. Diese
“Überschuldung” dient nun als Vorwand, privates Kapital zu beteiligen. Zudem
ist offensichtlich, dass Teile des Krankenhauswesens sehr profitabel betrieben werden. Mit der Durchführung
klinischer Studien für die Pharmakonzerne sowie der Patentierung und
Auslizenzierung von Forschungsergebnissen können enorme Geschäfte abgeschlossen
werden. Durch die (auch nur teilweise) private Aneignung von Krankenhäusern
kommen wir der Herausbildung eines
medizinisch-biotechnologisch-pharmazeutischen industriellen Komplexes einen
wesentlichen Schritt näher.
Auch die Gewerkschaft Ver.di verlangt, dass
private Unternehmen sich am LBK beteiligen sollen, um diesen
Finanzierungsnotstand zu beheben. Zynischerweise hat Ver.di eine
Volksinitiative unter dem Titel “Gesundheit ist keine Ware” lanciert. Diese
Initiative verlangt, dass der LBK mehrheitlich öffentlich bleiben muss. Auf dem
Unterschriftenbogen schreibt Ver.di: “Mit dem Erhalt des Mehrheitseigentums der
Freien und Hansestadt wird dauerhaft gesichert, dass bei Gesundheitsversorgung
die politischen Interessen der Hamburger Bevölkerung und nicht die
Gewinninteressen privater Eigentümer den LBK dominieren”. Das ist entweder naiv
oder eine glatte Lüge. Alle Erfahrungen zeigen, dass sich private Unternehmen über
Holdingkonstruktionen (siehe Berlinwasser) und der operativen Eingliederung
ganzer Geschäftszweige in ihre konzernweite Arbeitsteilung die tatsächliche
Kontrolle über Unternehmen sichern können, auch wenn sie weit unter 50% der
Anteile besitzen.
“Innere Kolonisierung” und
“Rekolonisierung”
Die Ökonomien Südamerikas zeigen, dass sich
die “innere Kolonisierung” schnell wieder zu einer “Rekolonisierung von außen”
mutiert. Viele große Konzerne aus Europa und den USA haben sich in Südamerika
beträchtliche Infrastrukturbereiche unter den Nagel gerissen. So hat sich die
spanische Telefonica im Sinne einer “Reconquista” weiter Teile der festen und
mobilen Telekommunikationsnetze in Argentinien, Brasilien, Peru und Chile
bemächtigt. Diese Reconquista erstreckt sich auch auf die natürlichen und
intellektuellen Ressourcen dieser Länder.
5. Privatisierungen
befördern die Entstehung globaler
Oligopole
Die Entwicklung im Telekommunikationsbereich
zeigt es: zwar wurden auf nationaler Ebene staatliche Monopole abgeschafft.
Aber bereits vollzieht sich eine zunehmende Konzentration, nun aber auf
internationaler Ebene. Der Kampf ums Wasser zwischen RWE, Vivendi und anderen
Konzerne spielt sich ebenfalls bereits auf globaler Ebene an. Einige wenige
Global Players greifen sich gegenseitig in ihren Heimmärkten an. Ähnliches
geschieht in anderen Bereichen. So agiert die Deutsche Post mittlerweile als
zentrale Kraft in den internationalen Logistikmärkten. Der französische Konzern
Vivendi hat sich der öffentlichen Infrastruktur in zahlreichen Städten auch
außerhalb Frankreichs bemächtigt. Vivendi ist mittlerweile zentraler Teilhaber
an zahlreichen Stadt- und Wasserwerken in Deutschland. Dieses Feld machen die
deutschen Energiekonzerne RWE und E.ON dem französischen Rivalen streitig.
Zentrale Infrastruktureinrichtungen werden damit jeglicher öffentlichen und
demokratischen, ja sogar parlamentarischen, Kontrolle entzogen.
6. Privatisierungen
schaffen Bürger/innen-rechte ab
Die bürgerlichen, sozialdemokratischen und
grünen Parteien bedienen sich demagogisch der Parole “Abbau von Bürokratie”. Im
Namen von “individuellen Freiheiten” und des Marktes stellen sie die ohnehin
bescheidene soziale Ausgleichsrolle des Staates in Frage. In diesem
neoliberalen Sinne bedeutet “weniger Staat” nichts anderes als ein Angriff auf
die Erfüllung öffentlicher Bedürfnisse. Die neoliberalen Ideologen und ihre
sozialliberal-grünen Nachbeter geben vor, die öffentlichen Dienste und die
soziale Sicherheit seien als Waren zu betrachten, für die das Gesetz von Angebot
und Nachfrage spielen solle: wer bezahlen kann, hat Anrecht auf das Beste.
Infolgedessen wollen sie die Dienstleistungen
im Gesundheitswesen, im Verkehr, in der Telekommunikation und sogar im
Bildungswesen im Zuge von Verwaltungsreformen und Privatisierungen in die
Zwangsjacke betriebswirtschaftlicher Effizienz und Rentabilität stecken. Diese
führen volkswirtschaftlich zu Verschwendung und steigern die soziale
Ungleichheiten. Die Bürgerrechte an öffentlichen Diensten werden damit
abgeschafft. Die Bürgerinnen und Bürger werden zu Kundinnen und Kunden, oder im
Falle mangelnder Kaufkraft zu Almosenempfängern/innen.
In einer demokratischen und emanzipatorischen
Perspektive setzten wir uns demgegenüber für ein Recht auf sauberes Wasser und
gute Luft, eine Wohnung, auf gesunde Nahrungsmittel, auf Bildung, auf eine
sinnvolle und kreative Arbeit, auf öffentlichen Transport und verschiedene
kulturelle Aktivitäten ein. Niemand soll auf wohltätige Hilfe angewiesen sein.
7. Konsequent
ist realistisch
Die Beispiele, insbesondere der Berlinwasser
Holding und der geplanten Privatisierung des LBK Hamburg zeigen, dass eine
konsequente Argumentation absolute Voraussetzung ist, um einen wirksamen
Widerstand gegen die Enteignung öffentlicher Ressourcen aufzubauen. Die sogenannte
Realpolitik der Gewerkschaftsführungen und von Betriebsräten ist äußerst
unrealistisch und naiv. In manchen Fällen ist das Verhalten von einer “rette
sich wer kann” Haltung gekennzeichnet. Dabei erhoffen sich einzelne
Gewerkschaftsführer und Betriebsräte entweder den eigenen Betrieb (auf Kosten
anderer) zu retten oder sogar, sich selbst ein Stück des privatisierten Kuchens
abzuschneiden.
Eine konsistente und konsequente Argumentation
ist nicht nur redlicher, sondern längerfristig auch glaubwürdiger. Das heiß
aber: der Widerstand muss sich ein eigenes konzeptionelles Gerüst
erarbeiten. Drei Achsen stehen
dabei im Vordergrund. Es geht darum, eine eigene Konzeption gesellschaftlicher
Bedürfnisse, der Demokratie und der sozialen Aneignung von Ressourcen
auszuarbeiten (siehe Abschnitt 10). Auf dieser Basis ist Attac bestrebt,
möglichst breite gesellschaftliche Bündnisse aufzubauen. Das heißt zugleich,
dass Attac die Unabhängigkeit gegenüber den Bündnispartnern bewahrt und sich
nicht vor politisch fragwürdige Manöver spannen läßt (z.B. Ver.di
Volksinitiative zur Teilprivatisierung des LBK).
Die Privatisierungen sind nur ein Teil der
Auseinandersetzung. Die Erwerbslosigkeit, das ganze System der sozialen
Sicherheit, die internationalen Finanzmärkte sowie die Aufrüstung sind als
miteinander verflochtene Probleme zu betrachten. Demzufolge kann auch eine
alternative Politik nicht einzelne Teile isolieren und scheinbar pragmatisch
realisierbare Lösungen anbieten. Bei allen Brennpunkten ist es erforderlich,
Bündnisse, insbesondere zwischen den betroffenen Beschäftigten und
BenützerInnen, zu entwickeln.
8. Sozialisierung
statt Privatisierung der öffentlichen Dienste
Die herkömmliche, rein betriebswirtschaftlich
orientierte Idee der Effizienz ist grundsätzlich abzulehnen. Es ist eine
Effizienz, die dazu führt, dass das ein breites öffentliches Angebot umso
kleiner wird, je mehr das Angebot an Spezialdiensten zunimmt, die zwar einen
hohen Qualitätsstandard aufweisen, aber nur von Leuten mit großer Kaufkraft
beansprucht werden können.
Die Altersvorsorge und die
Krankenversicherungen sind zu modernisieren und unter öffentlicher Kontrolle zu
vereinheitlichen um aus dem Dschungel von privaten Vorsorgeeinrichtungen und
den damit verbundenen Abzockereien hinauszutreten. Durch eine Verbreiterung der
Bemessungsbasis und eine progressive Gestaltung der Prämien kann der
“Finanzierungsnotstand” behoben werden. Das Gesundheitswesen soll auch den
RentnerInnen einen würdigen Lebensabend als vollwertige Mitglieder unserer
Gesellschaft garantieren.
Die Verwirklichung der oben erwähnten Rechte
setzt entsprechende öffentliche Dienstleistungen voraus. Gratiseinrichtungen
basieren auf einem Verständnis von “gleiche Rechte für alle”. Diese Idee steht
im Zentrum einer solidarischen Konzeption der öffentlichen Dienste.
Selbstverständlich reicht es nicht, den Ist-Zustand zu verteidigen. Dennoch
können die öffentlichen Dienste Ansätze einer Alternative zu den
Bereicherungsmechanismen des Marktes darstellen. Gleichzeitig ist die
Verteidigung eines vielfältigen und qualitativ guten Dienstleistungsangebots
nicht zu vereinbaren mit einem bürokratischen, stark hierarchischen und
volksfernen Apparat. Die öffentlichen Dienste weiterentwickeln heisst:
-
Die
Lohnabhängigen sind in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Das erleichtert
die Bewertung der Arbeit, weil andere Bewertungskriterien angewendet werden als
diejenigen der traditionellen “Unternehmenskultur”.
-
Hierarchische
Strukturen sollen abgebaut werden. Denn sie haben nur den Sinn, das Personal ohne
Eigenverantwortung zu kontrollieren und die bürokratischen
Administrationsmechanismen zu erhalten, anstatt die Qualität der zu leistenden
Dienste zu gewährleisten.
-
Ein echter
Dialog zwischen BenutzerInnen/BürgerInnen- die bis jetzt nur als passive KonsumentInnen
wahrgenommen worden sind - und Personalsoll entwickelt werden. Dadurch können
die Angebote sozial gestaltet und gleichzeitig deren Vielfalt garantiert
werden.
-
Angesichts der
internationalen Verflechtungen, der stark angestiegenen Mobilität der Lohnabhängigen
in Europa und des europaweiten und globalen Agierens großer Konzerne sind
Alternativen auf europäischer Ebenezu formulieren. Welche Bahnen wollen wir in
Europa, welche Sozialversicherungen, welche Telekommunikation? Wer kontrolliert
die internationalen Glasfasernetze für das Internet? Wie können die
europäischen mit den nationalen, regionalen und lokalen Strukturen verschränkt
werden? Ein Zurück zur nationalen Perspektive ist ausgeschlossen.
Weit davon entfernt, die Gesellschaft
verstaatlichen zu wollen, ist vielmehr die Sozialisierung des Staates und der
gesamten Wirtschaft anzustreben. Das heisst, die BürgerInnen nehmen ihre
Angelegenheiten selbst in die Hand. In diesem Sinne ist ein grundsätzlicher
Widerstand gegen die Privatisierung der Krankenhäuser, der Altersvorsorge, der
Krankenversicherungen, der öffentlichen Verkehrs und anderer Teile der
öffentlichen Verwaltung die Voraussetzung für die Formulierung kohärenter
Alternativen.
9. Für eine
radikale Arbeitszeitverkürzung
Unseren Widerstand gegen die Privatisierungen
verknüpfen wir mit einer aktiven Politik gegen die Erwerbslosigkeit. Alleine
die Verwirklichung oben der genannten Schritte schafft mehr Arbeitsplätze. Mehr
noch, eine neue, solidarische Konzeption der öffentlichen Dienste ist mit einer
Politik zur Umverteilung der Arbeit zu verknüpfen. Voraussetzung für eine
Umverteilung der Arbeit ist eine radikale Arbeitszeitverkürzung: die 35-h-Woche
auf dem Weg zur 32-h-Woche auf europäischer Ebene bei Erhaltung der Kaufkraft
für die Mehrheit der Lohnabhängigen. Die radikale Arbeitszeitverkürzung ist das
wirksamste Mittel gegen die Erwerbslosigkeit und ist angesichts der enormen
Produktivitätsfortschritte ökonomisch gerechtfertigt. Doch es geht um ein
umfassenderes Problem. Es sind Vorstellungen für eine Neuverteilung der Arbeit,
der eingesparten Arbeit und der Freizeit zu entwickeln. Ein solches Herangehen
wirft unmittelbar auch die Frage nach der Neuorganisierung der
Arbeitsverhältnisse, der Umverteilung der reproduktiven Arbeiten und der solidarischen
Neugestaltung der internationalen Arbeitsteilung auf. Eine radikale
Arbeitszeitverkürzung ist ein wesentliches Instrument zur Neugestaltung der
Verhältnisse zwischen den Geschlechtern. Im Rahmen einer Neuorganisation der
Arbeit ist schließlich die Frage aufzuwerfen, wo zusätzliche Arbeit dringend
nötig ist. In vielen Bereichen unserer Gesellschaft, hauptsächlich bei der
Bildung und im Sozialwesen können zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden.
Damit sind wir wieder bei der Frage der öffentlichen Dienste.
10. Soziale Aneignung, Demokratie
und Bedürfnisse
Die soziale Aneignung der öffentlichen Dienste
und letztlich die Neugestaltung der Arbeit und die Aneignung der Arbeit und
ihrer Erzeugnisse durch die Arbeitenden wirft zugleich natürlich die Frage des
Eigentums auf. Ein Schritt in die Richtung soziale Aneignung großer Konzerne
könnte zum Beispiel sein, dass Unternehmen sich an Konzessionen halten müssen,
die lokal, national und kontinental diskutiert werden. So könnte zum Beispiel
die Pharmaindustrie der Bedingung unterworfen werden, Medikamente für eine
weltweite kostenlose Grundversorgung zu produzieren. Ähnlich Verfahren sind auf
europäischer und internationaler Ebene für alle großen Sektoren denkbar. Die
Diskussion dieser Konzessionen erfordert die ständige Mobilisierung von
Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen. In diesem Rahmen können auch
die Bedürfnisse ermittelt und ausgetauscht werden, respektive es kann darüber
diskutiert werden, welche Ressourcen zur Befriedigung welcher Bedürfnisse
prioritär bereitgestellt werden. Diese Konzessionen stellen die private
Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel noch nicht total in Frage, aber sie
können ein erster Schritt dazu und in die Richtung einer sozialisierten
Ökonomie im Sinne eines Übergangs in einer sozialistischen Perspektive sein.
Unsere Alternativen entwickeln sich dynamisch im Zusammenspiel von Bewegungen,
Kämpfen und der Ausarbeitung neuer Konzepte.
