Berliner Parteien

Die Diskussion der Parteien über die zukünftige Gestaltung des Berliner ÖPNV dreht sich im wesentlichen um die Frage „Nahverkehr ausschreiben oder weiterhin von der BVG besorgen lassen?“. Während die Koalitionsparteien über den Weg einer marktorientierten Direktvergabe an der BVG festhalten möchten, plädieren die Oppositionsparteien für die Ausschreibung der Verkehrsleistungen und die Umgestaltung der BVG in ein potentielles Verkaufsobjekt.

Die Position der SPD – Politischer Schlingerkurs

Der Regierende Bürgermeister Wowereit verkündete im Juni 2005, die BVG werde im Eigentum des Landes verbleiben und bis 2020 weiterhin für alle Verkehrsleistungen beauftragt(1). Ein entsprechender Tarifvertrag mit den Beschäftigten sowie eine Anwendungsvereinbarung und Eigentümererklärung des Landes Berlin wurden als Teil des Entwurfes eines neuen Nahverkehrsplanes dem Abgeordnetenhaus zur Beschlußfassung vorgelegt(2). Über die Beauftragung der BVG im Rahmen einer marktorientierten Direktvergabe soll ein Ausschreibungsverfahren und somit die völlige Öffnung des Berliner Nahverkehrsmarktes verhindert werden.

Damit die EU-Kriterien für diese Form der Vergabe erfüllt werden, drängt die SPD auf weitere Sanierungsmaßnahmen bei der BVG und die Absenkung der benötigten Landeszuschüsse. Um Wettbewerbsfähigkeit bis 2008 zu erreichen, soll der Schuldenberg der Verkehrsbetriebe durch den Verkauf unternehmenseigener Immobilien abgebaut und Personalkosten weiter gesenkt werden. In der Praxis bedeutete das bisher, Mitarbeiter der BVG AöR (Anstalt des öffentlichen Rechts) – sofern diese damit einverstanden sind – in den Vorruhestand oder die Teilzeit zu schicken (BVG-L.E.N.K.R.A.D.-Programm) oder anhand von Abfindungen zum Wechsel in eigens gegründete privatrechtliche Gesellschaften, wie dem Tochterunternehmen BT Berlin Transport GmbH, zu bewegen(3). Bei der BT müssen die ausgegliederten BVG-Mitarbeiter längere Arbeitszeiten (wöchentlich bis zu 6 Stunden mehr) bei gleichzeitiger Reduzierung des Lohns um 30%-35% in Kauf nehmen(4). Die Ausgründungs- und Privatisierungsmaßnahmen werden jedoch durch die jüngste Anwendungsvereinbarung konterkariert. Des weiteren scheint eine Umwandlung der BVG in eine privatrechtliche Gesellschaft wegen des Rückkehrrechts der Angestellten in den öffentlichen Dienst vorerst unwahrscheinlich.

Zu Beginn der Legislaturperiode favorisierte die SPD noch eine Fusion von BVG und S-Bahn(5). In diesem Fall würde entweder ein gemeinsames Unternehmen oder eine Holding geschaffen werden, unter dessen Dach die verschiedenen Verkehrsleistungen (S-Bahn, U-Bahn, Straßenbahn, Bus) von mehreren Betriebsgesellschaften zu erbringen wären(6). Dieses Modell scheiterte jedoch sowohl an den geplatzten Verhandlungen mit der S-Bahn Berlin bzw. der Deutschen Bahn sowie an der geringen Zustimmung innerhalb der Fraktion(7). Für den zwischenzeitlichen Vorschlag die BVG für einen Euro zu verkaufen fand der Finanzsenator Sarrazin weder im Senat noch im Abgeordnetenhaus Unterstützung(8).

Die Position der Linkspartei/PDS – „(formale) Privatisierung ja, Verkauf nein“

Die Berliner PDS lehnt zwar neoliberale Verkehrspolitik ab, doch unterstützt sie als Koalitionspartner – unter Berufung auf die Wettbewerbsvorlage der EU, die Berliner Haushaltsnotlage und die angeblich überdurchschnittlichen Löhne der BVG-Kernmitarbeiter – den Privatisierungs- und Sanierungskurs des Senats(9). Allerdings wird ein Verkauf der BVG ebenso abgelehnt wie ein Zusammenschluß mit der S-Bahn(10).

Die Position der CDU – Käufer gesucht

In den parlamentarischen Debatten hat die Berliner CDU-Fraktion bisher nicht deutlich gemacht, wie sie zur Beteiligung des Landes an der BVG steht. Ihr verkehrspolitischer Sprecher Alexander Kaczmarek betonte, daß eine Verkehrsgesellschaft gewünscht wird, die attraktiv für private Beteiligungen ist und im freien Wettbewerb neben anderen Unternehmen bestehen kann(11). In Bezug auf Vorschläge zum Umgang mit den Landesbeteiligungen heißt es auf den Internetseiten der Fraktion, daß es geboten ist, „sich mittel- und langfristig von allen Beteiligungen zu trennen, die das Land nicht unbedingt benötigt“(12). Da ein negatives Jahresergebnis von Landesunternehmen als „nicht hinnehmbar“ betrachtet wird, scheint ein Verkauf der BVG, die für 2004 ein Defizit in Höhe von 106 Mio. EUR vermeldete, aus Sicht der CDU nur folgerichtig.

Die Position der Grünen – Trennung von Betrieb und Schiene

Die Berliner Grünen fürchten für den Fall einer marktorientierten Direktvergabe an die BVG die (erfolgreiche) Klage eines Konkurrenzunternehmens. In einem solchen Szenario wäre die BVG dann ohne Aufgabe und ihre Mitarbeiter müßten in den öffentlichen Stellenüberhang überwechseln. Aus diesem Grund befürwortet die Fraktion der Grünen den Einstieg in einen kontrollierten Wettbewerb im Berliner ÖPNV. Für die Grünen bedeutet dies, das in einem ersten Schritt die Rechtsform der BVG geändert wird(13) und das Unternehmen im weiteren in eine Infrastrukturgesellschaft und eine Betreibergesellschaft zu spalten ist(14). Während das Streckennetz und die Fahrzeuge in Landesbesitz verbleiben sollen, ist für den Betrieb der Strecken ein Ausschreibungsverfahren vorgesehen. Die Position der Grünen stimmt weitestgehend mit den von der Enquete Kommission formulierten Vorschlägen überein(15).

Die Position der FDP – Zerschlagung der BVG

Die Berliner FDP befürwortet ebenfalls den kontrollierten Wettbewerb. Gefordert werden die Nichtverlängerung des Unternehmensvertrages mit der BVG sowie die freie Ausschreibung der Verkehrsleistungen ab 2008. Für U-Bahn-, Straßenbahn- und Busverkehr sollen privatrechtliche Verkehrsunternehmen gegründet und anschließend verkauft werden. Die BVG soll in eine Personalauffangsgesellschaft umgewandelt werden, die Personal an die BVG-Nachfolgeunternehmen “verleiht“. Zudem wird der Verkauf aller für den Verkehrsbetrieb nicht benötigten Liegenschaften der BVG vorgeschlagen. Nach Ansicht der FDP soll der Verkehrsbund Berlin-Brandenburg (VBB) die Aufgabe eines Regiebetriebs übernehmen, welcher den Betrieb der Verkehrsteilnetze auf Basis des Nahverkehrsplanes ausschreibt und die vom Senat bestellten Verkehrsleistungen mit den beauftragten Unternehmen abrechnet(16). Diese Position wurde auch unter dem Punkt „Grundlegende Reform des Berliner ÖPNV“ in das Parteiprogramm der FDP zur Abgeordnetenhauswahl übernommen(17). Darüber hinaus hat die FDP-Fraktion eigens ein Gutachten erstellen lassen, um die Relevanz ihrer Forderungen zu untermauern(18).

Fußnoten  

1 Abgeordnetenhaus Berlin: Erklärung des Regierenden Bürgermeisters, Plenarprotokoll 15/70, Sitzung vom 16.06.2005
2 Senat von Berlin (2005): Organisation des ÖPNV in Berlin und Eckpunkte für den Nahverkehrsplan 2005-2009 (https://www.stadtentwicklung.berlin.de/verkehr/nahverkehrsplan/download/drs_15-4719.pdf) Anhand des Nahverkehrsplanes definiert der Aufgabenträger (das Land Berlin) Leistungs- und Qualitätsstandards sowie Entwicklungsziele für den ÖPNV. Die Zahlung der finanziellen Zuschüsse an die dort tätigen Verkehrsunternehmen hängt in der Regel von der Einhaltung dieser Vorgaben ab.
3 Berliner Verkehrsbetriebe AöR (2004): Geschäftsbericht 2004, Berlin
4 BT Berlin Transport GmbH (2003): Gründung einer Transporttochter (http://www.berlintransport.de:8080/opencontent.icoya.org/bt/newsfolder/news04)
5 SPD Berlin: Richtlinien der Regierungspolitik (http://www.berlin.spd.de/servlet/PB/menu/1006539/index.html)
6 Abgeordnetenhaus Berlin: Aktueller Sachstandsbericht über die Verhandlungen zur geplanten Fusion zwischen der S-Bahn Berlin GmbH und der BVG, Wortprotokoll 15/4 im Ausschuß für Bauen, Wohnen und Verkehr, Sitzung vom 10.04.2002
7 siehe 1
8 Abgeordnetenhaus Berlin: Spontane Fragestunde: Verkauf der BVG für einen Euro, Plenarprotokoll 15/60, Sitzung vom 25.11.2004
9 ebd.
10 siehe 6
11 siehe 8
12 CDU-Fraktion Berlin (2004): Über den Umgang mit Unternehmen des Landes Berlin – Das Konzept der CDU-Fraktion, Presseerklärung vom 11.06.04 (http://www.cdu-fraktion.berlin.de/index.php/aktuelles/pressekonferenzen/wie_soll_mit_landesbeteiligungen_in_zukunft_umgegangen_werden)
13 siehe 1
14 Abgeordnetenhaus Berlin: Große Anfrage: Klarheit schaffen über Risiken und Fahrpreiserhöhungen der BVG – jetzt und nicht erst nach der Wahl!, Plenarprotokoll 15/80, Sitzung vom 26.01.2006
15 Enquete Kommission (2004): Landesbeteiligungen ordnen. Diskussionspapier von Jan Eder, Jochen Esser und Michael Müller (http://www.parlament-berlin.de/enquetezukunft.nsf/8da63828bd174d05c12566790039dd9b/7109207ceb551df4c1256ea60046f2cf?OpenDocument) Die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus entschieden sich 2003 zur Einsetzung einer Enquete-Kommission, die angesichts der Finanzkrise in Berlin die Aufgabe erhielt politische, wirtschaftliche und finanzielle Lösungsmöglichkeiten für die Stadt herauszuarbeiten. Das vorliegende Papier diskutiert u.a. den Umgang mit der Landesbeteiligung an der BVG. Die entsprechenden Handlungsempfehlungen wurden allerdings nicht in den Schlußbericht der Kommission aufgenommen.
16 FDP-Fraktion Berlin (2005): Liberalisierung des Berliner ÖPNV (http://www.fdp-fraktion-berlin.de/Standpunkte/index.php?cat=standpunkte_einzel&id=71)
17 FDP Berlin (2006): Berlin kann nicht warten – Programm der Berliner FDP zur Abgeordnetenhauswahl 2006, Leitantrag des Landesvorstandes zum Landesparteitag am 24. - 26. März 2006 (http://www.metatag.de/webs/fdp/berlin/files/Leitantrag.doc)
18 Haubitz, Martin (2006): Zukunft? Nur im Wettbewerb! – Reform statt Abschottung im ÖPNV Berlins, Gutachten im Auftrag der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus (http://www.fdpfraktionberlin.de/pdf/FDP-Fraktion_Gutachten_BVG.PDF)