Öffentlicher Personennahverkehr - Warum eigentlich?

Rechtliche Grundlagen/Normen

Im „Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs“ (RegG) vom 27. September 1993 wird festgelegt, dass „die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen (...) Aufgabe der Daseinsvorsorge“ ist. Das heißt, der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Einwohner- /Innen Zugang zum ÖPNV haben. In diesem Gesetz steht nicht, wie der ÖPNV finanziert werden soll; was „ausreichend“ ist und wie dicht das Verkehrsnetz sein muss. Aber es steht darin, dass alle, nämlich "die Bevölkerung", Zugang zum ÖPNV haben sollen, und das heißt, auch unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten. Das Gesetz erkennt also Mobilität als förderungswürdiges öffentliches und soziales Ziel an. Die meisten Ländergesetze erklären darüber hinaus noch die Bedeutung, die ein „Öffentliches Gut Mobilität“ besonders für diejenigen hat, die nur schwer am motorisierten Individualverkehr teilnehmen können, oft werden Senioren und Familien genannt. Weiterhin soll der ÖPNV dem Umweltschutz dienen und die Verbindung von wichtigen sozialen Orten sicherstellen, wie Stadt und Land, Innenstadt – Außenbezirke etc. Soviel zur rechtlichen Lage und den festgeschriebenen Zielen der Institution ÖPNV.

„Moralische“ Grundlagen

Wer anerkennt, dass der ÖPNV vor allem für die Menschen von Bedeutung ist, die nur schwer am Autoverkehr teilnehmen können, der muss auch anerkennen, dass außer Minderjährigkeit und hohem Alter auch noch andere Gründe die individualmotorisierte Teilnahme am Straßenverkehr verhindern – z.B. Armut. Für Menschen ohne Auto ist ein freier Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit, um einigermaßen gleichberechtigt an Mobilität – und damit am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. (An dieser Stelle erinnern wir kurz an Kernpunkte der letzten Arbeitsmarktreform, in der nicht nur einmal eine Bereitschaft zu Mobilität und Flexibilität gefordert wurde). „Öffentliche Zugänglichkeit“ muss in diesem Zusammenhang bedeuten, dass auch der klamme Geldbeutel kein Hindernis für Mobilität sein darf.

Die meisten Unternehmen des ÖPNV sind zwar privatwirtschaftlich strukturiert, befinden sich aber zu einem großen Anteil in staatlicher Hand. Angesichts der staatlichen Aufgabe der Daseinsvorsorge ist das folgerichtig. Konsequent ausgelegt, könnte über staatliche Zuschüsse Mobilität für alle sichergestellt werden. Ein solidarisches Modell könnte z.B. ein steuerfinanziertes Subventionsmodell sein, bei dem Autobesitzer- /Innen über Steuern die Mobilität derer fördern, die kein Auto unterhalten können. Allerdings gehen die Zuschüsse in den letzten Jahren immer weiter zurück, gleichzeitig fordern Politiker-/Innen unterschiedlicher Couleur von den ÖPNV-Unternehmen zunehmend das Marktgebaren von reinen Privatunternehmen oder gleich die komplette Privatisierung (Meistens geht es dabei um Schaffung von Wettbewerb, Kundengewinnung durch stärkeres Marketing, etc.).

Auf solche Forderungen kann eigentlich nur eingegangen werden, wenn gleichzeitig die Preise für die Nutzung des ÖPNV steigen – die Nutzer- /Innen des ÖPNV also weniger als Personen betrachtet werden, die eine staatlich gewollte Leistung in Anspruch nehmen, sondern als Kunden. Das bedeutet, dass auch nur ein bestimmter Kreis von Menschen „Kunde“ dieser Unternehmen sein kann – denn wer es sich nicht leisten kann, Kunde zu werden, kann die Verkehrsmittel nicht mehr nutzen. Eine solche Politik läuft allerdings dem Prinzip der staatlichen Daseinsvorsorge zuwider. Ein privater ÖPNV oder ein staatlicher ÖPNV, der privatwirtschaftlich organisiert ist und „wettbewerbsfähig“ sein will, kann aber, will er auf dem freien Markt bestehen, eigentlich keine solidarischen Lösungen mehr anbieten, denn das wäre nach kapitalistischer Logik potenziell wettbewerbsschädigend und ineffizient.

Eine Ausnahme wäre denkbar, wenn die „solidarische Lösung“ zum wettbewerbsfördernden Alleinstellungsmerkmal des privaten Anbieters würde, dies setzt jedoch auch eine entsprechende Nachfrage und den politischen Willen dazu voraus. (Zu beobachten sind solche Entwicklungen beispielsweise bei „fair“ gehandelten Produkten, „clean clothes“, „Bio“-Erzeugnissen, Banken mit „nachhaltiger“ Wirtschaftsweise etc.). Es wäre also auch eine „solidarische“ Privatisierung denkbar, aber noch viel schöner wäre dennoch ein kostenloser Transport für alle, die ihn in Anspruch nehmen wollen/müssen.

Wer kein Fan eines alles regulierenden Staates ist, ist mit einer Lösung, die auf staatlicher Subventionierung aufbaut, natürlich unglücklich. Das gilt sowohl für Anhänger- /Innen des Neoliberalismus als auch für diejenigen, die nicht glauben, dass das Konzept „Staat“ ursprünglich dafür gedacht war, dass es allen Menschen, die auf seinem Gebiet leben, grundsätzlich (gleich) gut geht, sondern dafür, kapitalistischen Prinzipien einen sicheren Rahmen zur Entfaltung zu bieten. Es geht an dieser Stelle auch nicht darum, an Effizienz- oder Durchführbarkeitskriterien geeichte Lösungsansätze zu bieten. Dennoch könnte vor dem (immer noch hochgehaltenen) Selbstbild der Bundesrepublik als Sozialstaat ein solidarischer Umgang mit unterschiedlichen sozialen Lagen eingefordert werden, und dazu gehört auch die Sicherstellung eines an Gleichheit orientierten Zugangs zu Mobilität und Transportmitteln für alle – besonders eben für diejenigen, denen keine privaten Lösungen zur Verfügung stehen.

Insgesamt kann davon ausgegangen werden, dass privatwirtschaftliche Lösungen nicht automatisch Teuerungen und sozialen Ausschluss produzieren müssen, aber nach Wirtschaftslogiken eine Tendenz dazu haben, genauso wie staatliche Lösungen eine Tendenz dazu haben können, soziale Spaltungen auszugleichen und aufzufangen, das aber nicht auch zwangsläufig tun müssen. Es geht bei der Frage nach Teilhabe, Solidarität und fröhlichem gemeinsamen U-Bahnfahren nicht hauptsächlich darum, gegen Privatisierung oder für staatliche Subventionsmodelle zu sein, das wären falsche Gegensätze. Sondern es könnte darum gehen, klarzustellen, dass Mobilität für alle gewünscht ist, möglichst kostenlos, möglichst günstig und möglichst solidarisch.

Die Idee eines öffentlichen Nahverkehrnetzes ist eng verbunden mit dem Recht auf Mobilität, die Funktion dieses Netzes ist vor allem, jenen Mobilität zu verschaffen, die nicht über mobilitätssicherndes Privateigentum verfügen (keine Autos haben). Ein öffentliches Nahverkehrsnetz, über dessen Zugang oder Ausschluss davon wieder Privateigentum entscheidet, wäre somit ein Widerspruch in sich selbst.

Wir fordern Mobilität für alle, besonders für sozial Immobilisierte, und zwar umsonst!

Hinweis

Beispiele, wie ein solidarischer Öffentlicher ÖPNV aussehen könnte, finden sich im Bereich Alternativen zur Privatisierung.