Glossar

Verschiedene Definitionen zum Begriff Privatisierung gibt es hier.

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Auftragsvergabe, öffentliche: Die Vergabe einer Aufgabe (von Reinigung über Bau bis Wasserversorgung) vom Staat/Kommune an ein privates oder auch öffentliches Unter­nehme. Nach EU-Richtlinien und dem GATS muss bald praktisch jeder Auftrag europa-/weltweit ausgeschrieben werden – die eigenen Stadtwerke eine Kommune müssten dann bspw. mit einem US-Amerikanischen Konzern konkurrieren.

Binnenmarkt: Beseitigung aller Schranken für den Handel innerhalb der EU durch die Verwirklichung der vier Freiheiten für den Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapital­verkehr.

Daseinsvorsorge: all das, was für die Daseinsermöglichung des modernen Menschen ohne Lebensraum erforderlich ist und bisher allgemein als Aufgabe des Staates bzw. der Kommu­nen gesehen wurde. Dazu gehören (im weiteren Sinn) Ge­sundheitsfürsorge, soziale Leistungen wie Alterssicherung, Zugang zu Wasser, Gas und Strom, Abwasser- und Abfallent­sorgung, Telekommunikation, Post, Bildung und öffentlicher Verkehr / Verkehrsinfrastruktur. Bei vielen dieser öffentlichen Güter (Wasser, Gesundheit, Bildung) kann das für den Markt wesentliche Ausschlussprinzip (wer nicht zahlt, bekommt keine Leistung) nicht angewendet werden.

Deregulierung: Reduzierung von Regeln und Normen / weniger Staatseingriffe mit dem Ziel Eigeninitiative und Verantwor­tungsbereitschaft zu fördern.

GATS: General Agreement on Trade in Services - Allgemeines Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen, 1995 von der àWTO verabschiedet. Eine weitreichende Ausdehnung des Geltungsbereiches wird seit 2000 verhandelt. Das GATS ist ein Instrument, um die weltweite Liberalisierung im Bereich Dienstleistungen voranzutreiben. Auch öffentliche Dienstleis­tungen wie Bildung, Gesundheit und Wasser fallen in den Regelungsbereich des GATS.

IWF: Internationaler Währungsfonds. Gegründet zur Überwa­chung des internationalen Wechselkurssystems; mit der zu­nehmenden Verschuldung der Entwicklungsländer zu einer der international einflussreichsten Kräfte zur Durchsetzung neoliberaler Globalisierung gewandelt. Er „bewertet“ jährlich die Wirtschaftspolitik seiner 182 Mitgliedsländer und vergibt kurzfristige Kredite. Der Kredit ist an die Umsetzung von àSAPs gebunden. Stimmrechte je nach Reichtum des Lan­des: G7-Staaten: rund 50%, 138 Entwicklungsländer zusammen nur ca. 30%.
 
Kommodifizierung, Verwarenförmigung: Ein Gut, das öffent­lich Zugänglich war oder vom Staat bereitgestellt wurde, wird nun auf Märkten als Ware gehandelt, wo nur noch der Tauschwert zählt.

Konzession: befristete behördliche Genehmigung zur Ausübung eines Gewerbes. Hier die befristete Vergabe eines Versor­gungsgebietes an ein privates Unternehmen.

Liberalisierung: Maßnahmen, mit denen in bislang staatlich re­glementierten Branchen Marktbedingungen geschaffen wer­den, also sowohl die Schaffung neuer Märkte (z.B. für Strom) als auch die Ausweitung von Märkte über Grenzen hinweg.

Marktversagen: liegt vor, wenn der Markt bei der Bereitstellung von Gütern versagt. Eine flächendeckende Daseinsvorsorge bzw. die Versorgung mit öffentlichen Gütern zu Preisen, die von allen bezahlt werden können, ist über den Markt nur sehr eingeschränkt/nicht möglich.

Multi Utility: bezeichnet die umfassende Versorgung mit leitungs- bzw. netzgebundenen Gütern, d.h. die Bereitstellung von Strom, Gas und Wasser aus einer Hand.
 
Privatisierung im engeren Sinne: öffentliches Eigentum oder Vermögen in Privatvermögen umwandeln. Im weiteren Sinne: öffentliche Aufgaben, die bisher von der öffentlichen Hand (Bund, Länder, Kommunen) durchgeführt wurden, werden auf privatrechtliche Gesellschaften übertragen (also auch schon die Umwandlung eines öffentlichen Unternehmens in ein privatrechtlich betriebenes, das noch zu 100% dem Staat / der Kommune gehört). weitere Definitionen

Public Private Partnership (PPP): bezeichnet allgemein Formen der Zusammenarbeit zwischen einer Kommune und einem privaten Unternehmen. Auch Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) genannt.

Querverbund, kommunaler: Zusammenfassung zweier oder mehrerer betrieblicher Organisationseinheiten der leitungsge­bundenen Energie- und Wasserversorgung, der Entsorgung, des ÖPNV sowie andere kommunaler Dienstleistungen in einem Wirtschaftsunternehmen (Stadtwerke).
 
SAP: Strukturanpassungsprogramme von IWF/Welt­bank, die stets detaillierte Vorgaben für den neoliberalen Umbau der Wirtschaftspolitik machen, folgen stets dem gleichen Muster: Verminderung der öffentlichen Ausgaben (durch Streichung von Subventionen bei Lebensmittel, Daseinsvorsorge u.a., Entlassungen…), Marktöffnung für ausländische Unternehmen durch Abbau von Handels- und Investitionsbeschränkungen, Privatisierung öffentlicher Unternehmen. SAPs wurden abgelöst durch PRSP: Povertry Reduction Strategy Papers. Bei der Erstellung dieser Papiere werden die betroffenen Länder beteiligt - sprich: sie dürfen nun ein klein wenig mitentscheiden, in welchen Bereichen/Sektoren sie privatisieren müssen.

Shareholder Value: Vorrangiges Ziel des Managements, den Wert des Unternehmens (und damit der Aktien) zu steigern und eine hohe Dividende auszuzahlen: der Aktionär (Share­holder) steht im Mittelpunkt. Bedürfnisbefriedigung, Arbeits­plätze u.a. sind nur Mittel zum Zweck des Profits.

Staatsversagen: These von grundsätzlichen Mängeln bei der wirtschaftlichen Betätigung oder der Steuerung der Wirtschaft durch den Staat.

TNK, Transnationale Konzerne: Die wichtigsten Konzerne im Wassersektor: Vivendi (Veolia), Suez/Ondeo, RWE/Thames-Water, E.on/Gelsenwasser; im Strommarkt: EdF (F), E.on, RWE.

Weltbank: größte internationale Kreditanstalt für Projekte in Entwicklungsländern. Meist langfristige Kredite, an bestimmtes Projekt oder an Umgestaltung eines Wirtschaftssektors gebunden. Ein Großteil der Kredite wird in Abstimmung mit dem àIWF für àSAPs gegeben: Die Weltbank sichert dann u.a. die Umsetzung der SAP-Auflagen. Stimmrecht nach Wirt­schaftskraft gestaffelt.

WTO, Welthandelsorganisation (World Trade Organisation): 1995 gegründet, 145 Mitgliedsstaaten, Hauptsäulen sind das GATT (Abbau von Handelsschranken im Warenverkehr), das àGATS und das TRIPS (Patentschutz).

Ein Dank für die Zusammenstellung an Christina Deckwirth, Saskia Teepe, Jörg Musiolik, Dominik Fette (alle Attac Marburg)

Hier geht es weiter zu einigen anderen Definitionen von Privatisierung.