Verkauf der Marburger Universitätsgebäude

(tz) Offiziell ist der geplante Verkauf aller Marburger Universitätsgebäude bislang unbestätigt. Vieles spricht jedoch dafür, dass es solche Pläne gibt. Wir machen hier jetzt darauf aufmerksam, um Aufmerksamkeit auf diesen möglichen Schritt zu lenken und zur Recherche aufzufordern. Dazu bitten wir um Hinweise (Kontakt). Allzuoft haben wir es erlebt, dass Fakten erst dann in die Öffentlichkeit kamen, als schon alles zu spät war.

Aus vertrauenswürdiger Quelle erfuhr attac Marburg, dass in letzter Zeit viele (wahrscheinlich alle) Universitätsgebäude neu vermessen wurden. Diese Person hat nachgehakt, erhielt als Antwort lediglich, dass sich die Uni einen Überblick über den akuellen Bestand verschaffen möchte. Attac Marburg ist bekannt, dass auf einer Sitzung des Erweiterten Präsidiums im Frühjahr der technischen Direktor der Uni darüber informierte, dass Vermessungsarbeiten stattfinden sollen. Dies begründete er damit, dass aufgrund zahlreicher Umbaumaßnahmen keine aktuellen Feuerwehrpläne vorhanden seien. Zudem ist uns bekannt, dass das HIS von der Landesregierung damit beauftragt wurde, eine Übersicht über die Immobilien hessischer Universitäten zu erstellen.

Aus unser Sicht spricht einiges dafür, dass die Vermessungen vorgenommen werden, um die Gebäude verkaufen zu können und dann zurückzumieten:

• Die Uni ist über ihren Gebäudebestand natürlich auch jetzt im Bilde. Es müssten nicht ganze Grundstücke komplett neu vermessen werden, wenn es vereinzelte Umbaumaßnahmen gegeben hat.
• Fehlende Informationen können notfalls beim Katasteramt eingeholt werden.
• Die Vermessungen durch eine private Firma bedeutet einen nicht unerheblichen finanziellen Aufwand. Deshalb muss ein guter Grund vorliegen, dies zu tun.
• Vor einem Verkauf muss eine amtlich besiegelte Vermessung der Immobilien erfolgen.

Der Hessische Immobilienmanagement GmbH, die 100% im Landesbesitz ist, gehören schon Polizeistationen, Finanzämter, etc. Die jeweiligen Ämter und Behörden zahlen Miete an die GmbH.

Es ist zu befürchten, dass dies auch mit Unigebäuden passieren wird.

Vermutiliche Motivation bzw. Begründung wird eine kameralistische Haushältsführung, die mehr Transparenz schafft sein. Es soll erkennbarer sein, wo Kosten entstehen, bla, bla, bla.

Da das dann alles Kosten sind, die innerhalb Landesanstalten entstehen, ist das erstmal noch nicht der Weltuntergang. Der kommt aber dann, wenn das Land kein Geld hat (was jetzt ja schon aufgrund verfehlter Steuerpolitik der Fall ist) und auf die tolle Idee kommt, dass es viel effizienter ist, wenn eine Heuschrecke (sog. Investor) die Gebäude managt.

In diesem Zusammenhang steht dann der (teilweise) unsinnige Neubau von Unigebäuden auf den Lahnbergen (wo z.B. der Fachbereich Physik hinziehen soll) in einem anderen Kontext, denn hier werden große Werte geschaffen, an denen sich dann später Investoren laben können.

Nach Auskunft des stellvertretenden AStA-Vorsitzenden Juko Marc Lucas wird über die Option des Baus neuer Universitätsgebäude durch Dritte diskutiert. Lucas nennt als angegebenen Grund, dass "Staatsbauämter die doppelte Zeit für Bau und Planung benötigen und private Bauträger viel mehr Subventionen bekommen, als der Staat von sich selbst (Solarförderung etc. pp.)." Dabei geht es wahrscheinlich also um PPPs, die zunehmend unter starker Kritik stehen. Ein anderes Thema, wenn auch skandalös.

Falls tatsächlich ein Verkauf geplant wird, wäre jetzt der Zeitpunkt, etwas dagegen zu unternehmen.