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< attac Marburg>
Die Staats- und Regierungschefs der acht wichtigsten Industrieländer (G8) treffen sich dieses Jahr vom 6.-8. Juni in Heiligendamm. Attac kritisiert die G8, weil sie für ein neoliberales Wirtschaftsmodell stehen und den Freihandel massiv vorantreiben. Das hört sich auf den ersten Blick sehr abstrakt an. Im folgenden Flugblatt wollen wir die konkreten Auswirkungen beschreiben, die der Freihandel für jede und jeden hat:
Seit den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts wurden im Zuge einer neoliberalen Wirtschaftspolitik weltweit Kapitalverkehrskontrollen aufgehoben und Zölle auf die meisten Güter massiv gesenkt. Dies ermöglichte es transnationalen Konzernen, die Produktionsbedingungen weltweit zu vergleichen und die Produktion in diejenigen Länder zu verlagern, wo die Löhne am geringsten sind (unter der Voraussetzung, dass die Arbeitsproduktivität vergleichbar ist und die Sicherheit der jeweiligen Investition garantiert ist).
In den 90er Jahren wurden viele arbeitsintensive Betriebe nach Osteuropa verlegt, z.B. nach Tschechien, Ungarn oder Polen. Dies führte dazu, dass dort die Löhne langsam stiegen. Darauf reagierten die Konzerne, indem sie die Produktion in Länder mit noch geringeren Löhnen wie Rumänien, Bulgarien oder die Ukraine verlagerten. In letzter Zeit werden immer mehr Industriebetriebe nach China verlegt, weil dort die Löhne weltweit am niedrigsten sind. Die zeigt folgende Tabelle:
| USA | 47.8 |
| Japan | 29.9 |
| Singapore | 23.4 |
| Taiwan | 20.6 |
| Süd Korea | 12.9 |
| Mexiko | 7.8 |
| Malaysia | 5.2 |
| Philippinen | 4.1 |
| Indonesien | 2.2 |
| Indien | 1.5 |
| China | 1 |
Arbeitslöhne im Vergleich zum chinesischen Niveau, nach UNCTAD (2002): Trade and Development Report 2002, Genf
Damit zieht die VR China in zunehmendem Maße die Industrieproduktion der gesamten Welt an sich und überschwemmt alle Länder mit Billigimporten, die von relativ einfach herzustellenden Textilien bis zu High-Tech-Produkten wie Computer reichen. Die Arbeitsbedingungen der in der chinesischen Exportindustrie beschäftigten Arbeitskräfte sind sehr schlecht und erinnern an frühkapitalistische Zustände: Der Arbeitslohn beträgt in dem meisten Fällen nicht mehr als umgerechnet 50 Euro / Monat, 20-stündige Arbeitstage sind keine Seltenheit und die ArbeiterInnen müssen überhöhte Preise für Essen und Unterbringung in kasernenähnlichen Baracken bezahlen. Jede kleinste Verfehlung wird mit drakonischen Lohnabzügen geahndet. Insbesondere weibliche Arbeitskräfte sind häufig sexueller Belästigung und Demütigung aus-gesetzt.
In den OECD-Ländern waren im Jahr 2005 insgesamt 128 Mio. Menschen in der Industrieproduktion beschäftigt. Allein in China sind nach unterschiedlichen Schätzungen 400 Mio. Menschen arbeitslos oder unterbeschäftigt. D.h. China allein könnte die weltweite Industrieproduktion übernehmen. Es wird ja schon heute als „Werkstatt der Welt“ bezeichnet. Unter den Bedingungen offener Märkte und einem riesigen Überangebot von Arbeitskräften bestimmt das chinesische Niveau zunehmend den weltweiten Wert der Ware Arbeitskraft. Das führt zu weiteren Betriebsverlagerungen und einer Verarmung breiter Schichten v.a. in den bisherigen Industrieländern der Ersten Welt. Häufig wird diesem Argument entgegengehalten, dass anstelle der wegfallenden Industriejobs viele neue Arbeitsplätze im Bereich der Dienstleistungen entstehen. Aber nach einer aktuellen Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts isw stehen wir auch vor einer massiven Verlagerungswelle im Dienstleistungssektor v.a. nach Indien. Wie auch aktuelle Ereignisse bei der deutschen Telekom zeigen, besteht auch in diesem Sektor ein großer Druck auf die Löhne.
Profitieren aber wenigstens die chinesischen ArbeiterInnen von der massiven Verlagerung? Dies ist unwahrscheinlich. Denn das massive Überangebot an Arbeitskräften bewirkt, dass dort die Löhne kaum steigen können. Zudem sind freie Gewerkschaften verboten und gegen Streiks setzt die chinesische Regierung systematisch Polizei und Militär ein.
Hauptakteure der Verlagerung sind vor allem transnationale Konzerne (TNKs). Sie wollen von den extrem geringen Löhnen in China profitieren, aber andererseits keineswegs zulassen, dass ihnen neue chinesische Betriebe auf dem Weltmarkt Konkurrenz machen. Eine Waffe in diesem Kampf sind geistige Eigentumsrechte. So stoppten mehrere westliche Elektronikkonzerne den Import billiger DVD-Player aus China, weil die dortigen Hersteller keine Patente zu deren Produktion erworben hatten, die ihnen allerdings nur zu völlig überhöhten Preisen angeboten wurden. Die gleichen westlichen Firmen profitieren allerdings selbst von der Billiglohnarbeit in China. Insofern ist es völlig falsch, einen Gegensatz zwischen China und dem „Westen“ zu konstruieren oder eine „gelbe Gefahr“ zu beschwören, wie das z.B. Gabor Stein-gart, der Leiter des Spiegel-Hauptstadtbüros, macht.
Als Folge dieser von den TNKs und den Finanzmärkten vorangetriebenen Politik werden Lebensstandard und Lebensqualität weltweit sinken. Die Sozialstruktur wird sich dagegen an-gleichen. Auch in den heutigen Industrieländern dürfte in Zukunft ein großer Teil der Bevölkerung zu den Marginalisierten zählen, die am oder unter dem Existenzminimum leben. Unter diesen Bedingungen wäre die westliche Demokratie in ihrer heutigen Form nicht mehr zu halten. Es ist unglaublich, aber es gibt Stimmen, die fordern, das Wahlrecht wieder an die Steuerzahlung zu koppeln (z.B. „Die Welt“, 19.9.2006).